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Source: Die Linke„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein...
Source: Die Linke„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn...
Source: Die Linke„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher...
Source: Die Linke„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen. Sie tut viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen, obwohl neben der...
Source: Die Linke„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli,...
Source: Die Linke„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von...
Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland...
Source: Die Linke„Die Politik muss aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen und darf keine Gesetze verabschieden, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion...
Source: Die Linke„Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet. Nun wird das bislang illegale Online-Spielcasino legalisiert. Die...