MIL-OSI: Data > Intelligence > News
Auto Added by WPeMatico
Source: Die Linke„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in...
Source: Die Linke”Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das...
Source: Die Linke„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina...
Source: Die Linke”Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und...
Source: Die Linke„Die Zunahme der Einbürgerungszahlen ist erfreulich. Dennoch ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Die vergleichsweise niedrigen Einbürgerungszahlen sind das Ergebnis vieler Gesetzesverschärfungen der vergangenen Legislaturperioden....
Source: Die Linke„Auch unter Innenministerin Nancy Faeser bleibt der Verfassungsschutz seinen blinden Flecken treu“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Renner...
Source: Die Linke„Hass und Gewalt gegen Minderheiten nehmen zu, gerade auch gegen queere Menschen. In Zeiten zunehmender Zukunftsangst nehmen auch Aggressionen zu, daher ist zu befürchten, dass dies kein einmaliger...
Source: Die Linke„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch...
Source: Die Linke„Nach wie vor bestehen beim Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Gesundheitsdienstleistungen diskriminierende Hürden. Das SVR-Jahresgutachten verdeutlicht, dass es großen Nachholbedarf gibt, um Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung zu...
Source: Die Linke„Wir begrüßen die Ermittlungen, die heute zu Durchsuchungen in Eisenach und Umgebung geführt haben. Das terroristische Netzwerk ‚Combat 18‘ hat trotz Verbot seine Aktivitäten weitergeführt. Außerdem weisen Recherchen...
Source: Die Linke„Wir haben jahrzehntelang erlebt wie rechte Gewalt, rechte Netzwerke und rechter Terror in Deutschland verharmlost wurden. Mitursächlich für diese Entwicklung war eine von rechten Akteuren beeinflusste Sicherheitspolitik mit...
Source: Die Linke„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund...