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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten

· November 19, 2025

Source: Die Linke„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr...

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Befugnisse der Bundespolizei begrenzen statt ausweiten!

· October 17, 2025

Source: Die Linke”Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare...

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Gesetzliche Rente stärken

· November 17, 2023

Source: Die LinkeAnlässlich des immer noch nicht von der Bundesregierung vorgelegten Rentenpaketes II und der andauernden Debatte um die Alterssicherung in Deutschland erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher...

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Einheit im Schneckentempo

· September 27, 2023

Source: Die Linke„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion...

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Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

· September 14, 2023

Source: Die Linke”Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt...

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Parteispenden von Unternehmen verbieten

· August 1, 2023

Source: Die Linke„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen...