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· November 16, 2026
Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...
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· November 16, 2026
Source: Die LinkeZu den Verhandlungen um vollautonome Waffensysteme erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Seit dem Jahr 2014 wird bei den Vereinten Nationen in Genf über eine Regulierung und sogar ein Verbot...
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· November 12, 2026
Source: Die LinkeZur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische...
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· November 11, 2026
Source: Die LinkeZur Leipziger Autoritarismus-Studie erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die...
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· October 28, 2026
Source: Die LinkeZum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: “Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel....
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· October 26, 2026
Source: Die LinkeZu den angekündigten Demonstrationen von ‘Gen Z regelt das!’ erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin: „Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht...
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· October 19, 2026
Source: Die LinkeZu den Forderungen migrantischer Dachverbände an Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Warnungen der...
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· October 19, 2026
Source: Die LinkeZur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr...
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· October 9, 2026
Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung. Während der Bundeskanzler SPD und Grüne belehrt, wählen offenkundig Abgeordnete seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Landtagspräsidium...
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· October 8, 2026
Source: Die LinkeZu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen...
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· October 8, 2026
Source: Die LinkeZu dem Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, dass die SPD durch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin einen Koalitionsbruch im Bund begeht, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion...
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· October 6, 2026
Source: Die LinkeZur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein...