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Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung

· November 16, 2026

Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...

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Alexander Dobrindt greift die Verfassung an

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische...

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Es braucht ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus

· November 11, 2026

Source: Die LinkeZur Leipziger Autoritarismus-Studie erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die...

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Einen solchen Generalverdacht gegen Beschäftigte lehnen wir ab

· October 28, 2026

Source: Die LinkeZum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: “Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel....

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Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung

· October 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung. Während der Bundeskanzler SPD und Grüne belehrt, wählen offenkundig Abgeordnete seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Landtagspräsidium...

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“Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken.”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen...

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“Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu dem Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, dass die SPD durch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin einen Koalitionsbruch im Bund begeht, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion...

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Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko

· October 6, 2026

Source: Die LinkeZur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein...