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Source: Die Linke”Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden,...
Source: Die Linke„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt...
Source: Die Linke„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in...
Source: Die Linke„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie...
Source: Die Linke”Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger...
Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80...
Source: Die LinkeDie heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Selbst die Ostbeauftragte der...
Source: Die Linke„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft:...
Source: Die LinkeZur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von...
Source: Die LinkeZitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: “Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen...