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· October 5, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....
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· October 2, 2026
Source: Die Linke”Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen,...
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· October 1, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. “Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der...
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· September 30, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens “Die Linke in...
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· September 11, 2026
Source: Die LinkeAngesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz “Autoritärer Umbau...
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· September 11, 2026
Source: Die Linke„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund zeigen erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD ist...
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· August 24, 2026
Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...
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· August 11, 2026
Source: Die Linke”Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant...
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· July 26, 2026
Source: Die Linke”Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der...
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· July 26, 2026
Source: Die Linke”Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung erschüttern. Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod”, erklärt Clara Bünger,...
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· July 7, 2026
Source: Die Linke”Dass die Erdgasreserve für Krisenfälle durch eine neue Umlage von allen Gaskund:innen bezahlt werden soll, lehnen wir vehement ab. Zwar ist die staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle absolut überfällig,...
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· July 6, 2026
Source: Die LinkeDas Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Durch...