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Geheimdienstreform zeigt erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit

· October 5, 2026

Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....

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Einheitsbericht: Der Osten braucht Zukunftsperspektiven

· October 1, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. “Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der...

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AfD-Verbotsverfahren: Bundesrat muss handeln!

· September 30, 2026

Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens “Die Linke in...

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Gutachten stellt klar: Deutschland darf Schutzsuchende nicht aushungern!

· August 24, 2026

Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...