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Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze

· August 23, 2021

Source: Die Linke„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher...

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Flutkatastrophe: Schnelle Hilfe für die Betroffenen

· July 21, 2021

Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli,...

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EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

· July 15, 2021

Source: Die Linke„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von...

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Verfolgte schützen – Erdogan-Netzwerk zerschlagen

· July 8, 2021

Source: Die Linke„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland...

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Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

· June 30, 2021

Source: Die Linke„Die Politik muss aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen und darf keine Gesetze verabschieden, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion...