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· July 1, 2026
Source: Die LinkeMandy Eißing, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom...
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· June 30, 2026
Source: Die Linke”Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen...
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· June 26, 2026
Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...
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· June 22, 2026
Source: Die Linke”Die Einladung der Taliban durch die EU-Kommission ist ein schwerwiegender Fehler. Aktuell verschärfen die Taliban ihre Verfolgungspolitik: Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt, ihrer Bildungs- und Arbeitsrechte...
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· June 19, 2026
Source: Die Linke”Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht....
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· June 17, 2026
Source: Die Linke”Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator...
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· June 16, 2026
Source: Die Linke„Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen,...
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· June 12, 2026
Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...
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· June 9, 2026
Source: Die Linke”Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt...
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· June 2, 2026
Source: Die Linke„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die...
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· May 21, 2026
Source: Die Linke”Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden,...
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· May 18, 2026
Source: Die Linke„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt...