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Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80...
Source: Die LinkeDie heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Selbst die Ostbeauftragte der...
Source: Die Linke„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft:...
Source: Die LinkeZur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von...
Source: Die LinkeZitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: “Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen...
Source: Die LinkeFerat Koçak, Sprecher für Antirassismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa): „Die Ergebnisse dieser Studie sind alarmierend. Sie zeigen, wie...
Source: Die LinkeJorrit Bosch, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Sportministerkonferenz auf Norderney: „Die Sportministerkonferenz darf nicht zum nächsten Angriff auf die Rechte von...
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe: „Das Handeln...
Source: Die Linke„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben...
Source: Die Linke”Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene...