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Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen

· June 26, 2026

Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...

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Zivilschutz wird von Innenminister:innen nicht ernst genommen

· June 19, 2026

Source: Die Linke”Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht....

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Konsumcannabisgesetz: Keine Kriminalisierung von Konsument:innen

· June 16, 2026

Source: Die Linke„Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen,...

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Dem exekutiven Rechtsbruch eine klare Grenze setzen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...

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Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden

· May 21, 2026

Source: Die Linke”Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden,...

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Echter ziviler Bevölkerungsschutz statt Bunker und Feldbetten

· May 18, 2026

Source: Die Linke„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt...