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Beschuss der Sea-Watch 5: Bundesregierung in der Verantwortung

· May 11, 2026

Source: Die Linke„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in...

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Weimer handelte rechtsstaatswidrig

· April 30, 2026

Source: Die Linke”Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem...

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Bundesregierung schiebt skrupellos nach Afghanistan ab

· April 28, 2026

Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...

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Digitale Gewalt: Hubigs Gesetzentwurf hilft Betroffenen nicht

· April 17, 2026

Source: Die LinkeZitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: “Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen...