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· May 11, 2026
Source: Die Linke„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in...
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· May 6, 2026
Source: Die Linke„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie...
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· April 30, 2026
Source: Die Linke”Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem...
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· April 29, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger...
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· April 28, 2026
Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...
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· April 22, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80...
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· April 21, 2026
Source: Die LinkeDie heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Selbst die Ostbeauftragte der...
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· April 21, 2026
Source: Die Linke„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft:...
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· April 20, 2026
Source: Die LinkeZur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Alexander Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von...
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· April 17, 2026
Source: Die LinkeZitat von Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gegen digitale Gewalt: “Leider wird dieser Gesetzentwurf Betroffenen...
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· March 25, 2026
Source: Die Linke„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen...
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· March 19, 2026
Source: Die LinkeFerat Koçak, Sprecher für Antirassismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa): „Die Ergebnisse dieser Studie sind alarmierend. Sie zeigen, wie...