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BND-Gesetz: Kein Zugriff der Geheimdienste auf das Militär

· January 22, 2026

Source: Die LinkeJan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: “Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar:...

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Palantir sofort abschalten!

· January 21, 2026

Source: Die Linke„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd...

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Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan oder Ukraine

· January 2, 2026

Source: Die Linke„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien...

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Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch

· December 24, 2025

Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte...

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BND-Gesetz: Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik

· December 19, 2025

Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit...

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Katastrophenschutz angemessen finanzieren

· December 15, 2025

Source: Die Linke”Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt...

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Dobrindt im Innenausschuss: Bürokratische Kälte statt Verantwortungsübernahme

· November 26, 2025

Source: Die Linke„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht...