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21. Legislatur

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Irak-Besuch: Souveränität und Kurdistan statt nur Wirtschaft

· September 15, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi: „Der Irak steht seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA...

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Dringend gesucht: Bezahlbares Wohnen

· September 14, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Bericht über die niedrigste Wohneigentumsquote seit 20 Jahren: “Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, können sich immer...

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Plattformen regulieren – nicht die Kinder und Jugendlichen

· September 12, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien für ein Sofortprogramm für Kinder- und Jugendschutz: “Bundesministerin Prien bleibt in ihrem Schema...

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Spritpreise: Diese Abzocke muss beendet werden

· September 12, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen: “Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu...

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Die Bekämpfung von Mietwucher duldet keinen Aufschub

· September 11, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Bauministerkonferenz: “Die Bekämpfung von Mietwucher duldet keinen Aufschub. Die Bauministerkonferenz hat beschlossen,...

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Keine Militärausgaben in Milliardenhöhe im Blanko-Check-Verfahren

· September 11, 2026

Source: Die Linke”Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden aber faktisch nicht statt,...