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21. Legislatur

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R + V Studie: Krise trifft Familien besonders hart

· May 4, 2026

Source: Die LinkeAnlässlich der Studie der R+V Versicherung zur mentalen Belastung von Familien erklärt Mandy Eißing, familienpolitische Sprecherin: „Dass so eine große Mehrheit der Eltern unter mentaler Dauerbelastung leidet, kommt...

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US-Truppenreduktion: Kein Schaden für Deutschland – ganz im Gegenteil

· May 2, 2026

Source: Die LinkeZur Ankündigung der USA, schrittweise 5.000 Soldat:innen aus Deutschland abziehen zu wollen, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher: „Mit seiner Drohung stellt Trump erneut seine Ignoranz gegenüber diplomatischen Gepflogenheiten...

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1. Mai: Der Kampftag der Arbeiterklasse ist wichtiger denn je

· April 30, 2026

Source: Die LinkeIna Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der Arbeit: „Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf...

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Heizungsgesetz: Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer

· April 30, 2026

Source: Die LinkeVioletta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik, zur Einigung beim Mieterschutz im neuen Heizungsgesetz: „Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer. Fossile Energie zuzulassen, bedeutet die Abhängigkeit von kostspieliger und...

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Weimer handelte rechtsstaatswidrig

· April 30, 2026

Source: Die Linke”Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem...

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Führt endlich das 9-Euro-Ticket wieder ein!

· April 30, 2026

Source: Die LinkeZitat von Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung einiger Verkehrsminister nach einem Preisstopp für das Deutschlandticket: “Den Preis des Deutschlandtickets bei 63...

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Vermögensteuer statt Konsumsteuern

· April 29, 2026

Source: Die LinkeDoris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: “Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei...

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Dieses Gesetz wird die Mietenexplosion nicht stoppen

· April 29, 2026

Source: Die Linke”Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell ‘möblierte Wohnungen’ wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin...