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21. Legislatur

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GKV-Reform: Regierung sagt Kranken ‘Ihr seid uns zu teuer’

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur GKV-Debatte: „Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken soll die Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Doch...

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Wolfram Weimer darf die Kinoförderung nicht vergessen

· June 12, 2026

Source: Die LinkeZitat von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Entschließung des Bundesrates für eine Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino: „Der Beschluss des Bundesrates ist...

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Dem exekutiven Rechtsbruch eine klare Grenze setzen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte...

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Bundesregierung fährt Stahlstandort gegen die Wand

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Weil die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sehenden Auges an die Wand fährt, sind die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Stahlindustrie heute in Berlin und bundesweit auf der Straße....

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Nur wer Faschismus benennt, kann ihn bekämpfen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin – es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als...

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Lebensmittelpreise: ein System zugunsten weniger Profiteure

· June 11, 2026

Source: Die Linke”Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr – und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden. Das ist kein Marktversagen, das ist ein System zugunsten...

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Teure Mieten bedrohen Grundrechte

· June 11, 2026

Source: Die Linke”Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine...

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Keine Rendite mit unserer Grundversorgung

· June 11, 2026

Source: Die Linke„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter...

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Tarifbindung muss endlich gesteigert werden

· June 11, 2026

Source: Die Linke„Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass...

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Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren”, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher...