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21. Legislatur

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Sparkassen missbrauchen das Vertrauen von Verbraucher:innen

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen,...

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BAföG-Reform führt zu erheblicher Belastung für viele Studierende

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium...

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FCAS-Aus: Bundesregierung muss sicherheitspolitische Strategie überdenken

· June 9, 2026

Source: Die Linke”Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen...

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Westbalkan-Gipfel: EU-Beitritte nicht auf lange Bank schieben

· June 5, 2026

Source: Die Linke”Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot....

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Die Pflegereform verschlechtert ein System, das schon am Boden liegt

· June 4, 2026

Source: Die Linke„Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht...

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Bad Saarow: Merz-Regierung ohne Strategie für den Osten

· June 2, 2026

Source: Die Linke”Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Dass der Kanzler unter ‘Bezahlbarkeit’ vor allem die...