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Source: Die Linke”Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende...
Source: Die Linke”So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist:...
Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Chancenmonitor des Ifo-Instituts: „Erneut zeigt eine Studie, welche zentrale Rolle frühkindliche Bildung für die Entwicklung und Chancengleichheit von...
Source: Die LinkeZitat von Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die GKV-Reform: „Es ist völlig absurd, dass über die Übernahme von versicherungsfremden...
Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...
Source: Die LinkeLizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zum Schuldenreport 2026 von Erlassjahr.de und Misereor: “Über die strukturelle Schuldenkrise im Globalen Süden wird trotz der massiven Auswirkungen viel zu...
Source: Die Linke”Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seit 2022 mehr als verdoppelt,...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht: „Deutschland gab 2025 rund 114 Milliarden Euro für die Aufrüstung aus. Nach den USA, China und Russland...
Source: Die Linke”Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen: „Die Bundesregierung und...
Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: “Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich...
Source: Die LinkeFabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog: „Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser...