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21. Legislatur

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Leere Gasspeicher: Bundesregierung in Schockstarre

· September 8, 2026

Source: Die Linke”Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt, wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln,...

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PISA: Quittung für jahrzehntelanges bildungspolitisches Versagen

· September 8, 2026

Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur PISA-Studie: „Die neuen PISA-Zahlen sind die Quittung für jahrzehntelanges bildungspolitisches Versagen....

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Angriffe auf Journalist:innen sind Alarmsignal

· September 3, 2026

Source: Die Linke”Die verstärkten Angriffe auf Journalistinnen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift...

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Einkommensteuer-Reform ist ein Nullsummenspiel

· September 2, 2026

Source: Die Linke”Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel....

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Benachteiligung der gesetzlich Pflegeversicherten beenden

· September 2, 2026

Source: Die Linke „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das...

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VW Vorstand plant Kahlschlag auf dem Rücken der Beschäftigten

· September 2, 2026

Source: Die Linke„Wenn sich diese Berichte bestätigen, plant der VW Vorstand einen beispiellosen industriellen Kahlschlag. Zwickau und Emden sollen 2031 ihre Fahrzeugproduktion verlieren, Hannover 2032 und Neckarsulm 2034. Ganze Standorte...

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Einkommensteuerreform: Viel versprochen, wenig Effekt

· September 1, 2026

Source: Die Linke”Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Dass das Gesetz...

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Mietenreport muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein

· September 1, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mietenreport des Deutschen Mieterbunds: “Der Mietenreport muss endlich ein Weckruf für die tatenlose Bundesregierung...

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Inflation: Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne

· August 31, 2026

Source: Die Linke”Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden seit Monaten...