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Source: Die Linke”Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken – laut eigener Aussage – nicht sparen, sondern die Strukturen...
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: „Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80...
Source: Die Linke„Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht...
Source: Die LinkeIna Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: “Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt,...
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi: “Medienberichten zufolge soll Reza Pahlavi sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen...
Source: Die LinkeDie heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Selbst die Ostbeauftragte der...
Source: Die LinkeZitat von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Armut und jetzt...
Source: Die Linke„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft:...
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Eine kosmetische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – darüber wird...
Source: Die LinkeZur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der...
Source: Die Linke„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur...