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· June 2, 2026
Source: Die Linke„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die...
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· June 1, 2026
Source: Die LinkeCansın Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen: „Wenn soziale Rechte eingeschränkt werden und die...
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· May 31, 2026
Source: Die Linke„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor Armut schützt, als ‘Vollkaskostudium’ zu diffamieren, verhöhnt die...
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· May 29, 2026
Source: Die LinkeDie Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne, Fabian Fahl, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Neuhäuser und Lizzy...
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· May 29, 2026
Source: Die Linke”Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz Erkrankung noch irgendwie arbeitsfähig zu machen. Wir müssen...
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· May 29, 2026
Source: Die Linke”Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet die ohnehin unzureichende Postdoc-Reform der Ampel jetzt auch noch komplett...
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· May 29, 2026
Source: Die Linke”Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter äußerst kritisch. Das Unterschreiten der 3-Millionen-Marke ist leider noch lange kein Zeichen für Entwarnung”, erklärt Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die...
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· May 28, 2026
Source: Die Linke„Der Vorgang um KNDS zeigt einmal mehr, wie eng Waffenexporte, dubiose Vermittlerstrukturen und geopolitische Interessen miteinander verflochten sind. Wenn ein staatsnaher Rüstungskonzern offenbar millionenschwere Geschäfte mit einem autoritären...
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· May 28, 2026
Source: Die Linke”Die wachsende Macht internationaler Finanzkonzerne und Krypto-Plattformen muss dringend besser reguliert und kontrolliert werden. Die Verhandlungen von Finanzminister Lars Klingbeil und seinen Amtskollegen über eine Kapitalmarktunion scheinen aber...
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· May 28, 2026
Source: Die Linke”Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen – und...
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· May 27, 2026
Source: Die Linke”Dieser Gesetzesentwurf ist ein Offenbarungseid. Das Sondervermögen ist vollkommen verpufft und nichts als ein Verschiebebahnhof. Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump...
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· May 27, 2026
Source: Die Linke„Die erneute Absenkung der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftsweisen verdeutlicht die Dramatik der wirtschaftlichen Lage. Doch statt Antworten zu liefern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen Sicherheit...