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· August 31, 2026
Source: Die Linke„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober...
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· August 28, 2026
Source: Die Linke”Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig...
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· August 28, 2026
Source: Die Linke”Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel,...
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· August 26, 2026
Source: Die Linke„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen....
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· August 26, 2026
Source: Die Linke”Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im...
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· August 25, 2026
Source: Die Linke”Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen punktuell auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben....
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· August 25, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der...
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· August 25, 2026
Source: Die Linke„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig...
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· August 24, 2026
Source: Die Linke„35 Jahre Ukrainische Unabhängigkeit sind Anlass, das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden....
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· August 24, 2026
Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...
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· August 22, 2026
Source: Die Linke”Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen...
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· August 21, 2026
Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland: „Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat...