MIL-OSI: Data > Intelligence > News
Auto Added by WPeMatico
Source: Die Linke”Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit ihrem Hackback-Gesetz uferlos ausweiten. Natürlich gibt es bei der Abwehr von Cyberangriffen akuten Nachholbedarf, doch statt zielgerichteter Schutzmaßnahmen setzt die...
Source: Die Linke”Diese Baurechtsnovelle schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Stattdessen entsteht eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz. Die Bundesregierung beschneidet die Öffentlichkeitsbeteiligung...
Source: Die Linke”Eins hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern. Tagelang wurde darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine...
Source: Die Linke„Der aktuelle Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Die überwältigende Mehrheit fordert bundesweit einheitliche Standards, echte...
Source: Die Linke„Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose ist eine kosmetische Maßnahme, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd löst. Der Vorschlag entkernt das Solidarprinzip weiter und würde die Pflegeversicherung...
Source: Die Linke„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington...
Source: Die Linke„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch...
Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird: „Der Vorstoß von Jens...
Source: Die LinkeDavid Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender...
Source: Die Linke„Entscheidend ist für mich, dass bei der Subventionsvergabe zwei Umstände berücksichtigt werden: Erstens wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb bereitstellt und wie sicher und sozial diese gestaltet sind. Landwirtschaftliche...
Source: Die Linke„Wenn die Menschen immer älter werden, weil sie länger gesund leben, sollen nach den Vorstellungen von Arbeitgeberpräsident Dulger ausgerechnet die Pflegeleistungen gekürzt werden. Das ist an Zynismus kaum...
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei: „Mit der juristisch erzwungenen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel...