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21. Legislatur

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Bund muss der Pflegeversicherung Geld zuschießen

· August 31, 2026

Source: Die Linke„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober...

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Vorstoß zu Kohlekraftwerken ist ein Offenbarungseid

· August 28, 2026

Source: Die Linke”Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Ministerin Reiche hatten ausreichend Zeit, tätig zu werden. Gebetsmühlenartig...

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Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal an Bundesregierung

· August 28, 2026

Source: Die Linke”Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel,...

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Wärmenetzpaket: Es droht Abzocke von Mieterinnen und Mietern

· August 26, 2026

Source: Die Linke„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die Tür dafür, Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen....

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Wohnungsnot im Alter ist ein sozialpolitischer Skandal

· August 26, 2026

Source: Die Linke”Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im...

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Eine solidarische Pflegeversicherung für alle

· August 25, 2026

Source: Die Linke”Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen beiden Systemen punktuell auszugleichen, sollten wir sie grundsätzlich beheben....

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Türkei muss Osman Kavala freilassen

· August 25, 2026

Source: Die Linke„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig...

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Gutachten stellt klar: Deutschland darf Schutzsuchende nicht aushungern!

· August 24, 2026

Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...

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Israels Siedlungspolitik: Kritik darf nicht folgenlos bleiben

· August 21, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland: „Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat...