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21. Legislatur

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Bundesregierung beschenkt Mineralölkonzerne

· April 13, 2026

Source: Die Linke”Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit...

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Inflation treibt Menschen weiter in die Armut

· April 10, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet,...

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Steigende Energiepreise: Kanzler hat den Schuss nicht gehört

· April 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz’ Äußerungen über mögliche Entlastungen: “Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen –...

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Trump versucht Europa in seinen Krieg reinzuziehen

· April 9, 2026

Source: Die Linke„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, ‘es ist nicht unser Krieg’, dann muss er jetzt...

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Wehrpflicht abschaffen

· April 8, 2026

Source: Die Linke”Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in...

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Bundesregierung muss Trumps Drohungen klar verurteilen

· April 7, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:”Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump,...

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Schwarzfahren-Paragraph ersatzlos streichen

· April 7, 2026

Source: Die Linke”In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können,...

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Teilkrankschreibung: Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber

· April 1, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung: “Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab....

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Tankstellenregeln sind schlechter Aprilscherz

· April 1, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: “Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen...