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Source: Die Linke”Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden,...
Source: Die Linke”Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte. Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt...
Source: Die Linke”Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltungen und Service. Das macht wirklich wütend. Für...
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: “Die Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die Menschen mit kleinem Geldbeutel...
Source: Die LinkeSonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech Agenda der Bundesregierung: “Die Bundesregierung steuert mit der Hightech-Agenda in die falsche Richtung. Die...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bestätigung des US-Generals Alexus Grynkewich, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden: „Die...
Source: Die Linke”Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind...
Source: Die Linke„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht....
Source: Die Linke”Alois Rainer sieht den Wald vor lauter kranken Bäumen nicht. Er freut sich tatsächlich darüber, dass ‘nur’ vier von fünf Bäumen krank sind – was für eine Realitätsverweigerung!...
Source: Die Linke”Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. Eine Reform der...
Source: Die Linke„Die neue E-Auto-Prämie geht an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei. Denn selbst mit Förderung bleibt ein E-Neuwagen für einkommensschwache Haushalte schlicht unbezahlbar. Am Ende profitieren vor allem...
Source: Die Linke”Beim heutigen Besuch des türkischen Außenministers muss Johann Wadephul die dramatische Menschenrechtslage im Land – insbesondere die Repression gegen Oppositionelle, Journalist:innen und die kurdische Zivilgesellschaft – offen und...