OSI archive

21. Legislatur

Auto Added by WPeMatico

Post

Frühstartrente setzt völlig falsche Prioritäten

· July 22, 2026

Source: Die Linke”Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine...

Post

Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern

· July 22, 2026

Source: Die Linke”Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder...

Post

Bundesregierung muss Freilassung von Alican Uludağ erwirken

· July 22, 2026

Source: Die Linke„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der...

Post

Merz im Sommerinterview: Frech und selbstgerecht

· July 19, 2026

Source: Die Linke„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist....

Post

Jens Spahn hätte schon zigmal zurücktreten müssen

· July 18, 2026

Source: Die Linke„Der Rücktritt von Jens Spahn kommt spät. Er hätte tatsächlich niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat. Über Jahre hat sich ein...

Post

Änderungen am EEG reichen keineswegs aus

· July 18, 2026

Source: Die Linke„Wirtschaftsministerin Reiche legt eine kleine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit Blick auf die Verlängerung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 2029 zeigt das, dass öffentlicher Druck wirkt. Klar...

Post

Unfassbar: Gesetzliche Krankenkassen verzocken Beitragsgelder

· July 17, 2026

Source: Die Linke„Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die Rechnung zahlen müssen“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher...