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21. Legislatur

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Ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: “Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal...

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Ich fordere ein Dividendenmoratorium für 2027 und 2028

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZu den Volkswagen-Forderungen für Tarifverhandlungen an IG Metall erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Drohgebärden des VW-Managements der vergangenen Wochen liegen nun schwarz auf weiß auf dem Tisch. Dass...

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Ein fatales Signal im Kampf gegen die Klimakatastrophe

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum neuen Entwurf der Abschlusserklärung beim Weltklimagipfel in Antalya erklärt Violetta Bock, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimagerechtigkeit: „Die Erwartungen waren schon gering, aber dieser Entwurf ist eine...

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Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin: “Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als...

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Uns hat die Jugend an ihrer Seite

· November 18, 2026

Source: Die LinkeZu den Protesten von “GenZ regelt” erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende: „Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können. Sie kämpfen für...

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Die Ankündigungen bleiben heiße Luft

· November 18, 2026

Source: Die LinkeZur Einigung zum Spritpreisdeckel erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin: “Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise...

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Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle

· November 17, 2026

Source: Die LinkeZum Leak “Inside Deutsche Bank” erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation: “Wenn Banken Geldwäsche ermöglichen, ist das keine Bagatelle. Ein solches kriminelles Verhalten...

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Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen

· November 16, 2026

Source: Die LinkeZum Ukraine-Friedensteam erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: „Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich...

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Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung

· November 16, 2026

Source: Die LinkeZum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps...