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21. Legislatur

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Katherina Reiche betätigt sich weiter als Abrissbirne

· July 16, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium: “Wieder einmal zeigt sich Katherina Reiches Misstrauen...

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Schuldenbremse raus aus dem Grundgesetz

· July 15, 2026

Source: Die LinkeInes Schwerdtner, Sprecherin für die Schuldenbremse der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage des Kanzlers, er sehe kaum noch Chancen für die Reform der Schuldenbremse: “Wir können...

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Kanzler begegnet den Alleinerziehenden mit Geringschätzung

· July 15, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss: “Die Aussagen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss machen fassungslos. Ministerin Prien plant, Alleinerziehenden keinen...

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Die Selbstzufriedenheit des Kanzlers ist irritierend

· July 15, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pressekonferenz des Kanzlers: “Die Selbstzufriedenheit von Kanzler Merz angesichts der Zustände im Land ist irritierend. Die Preise steigen,...

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Wohnungsangebot für Studierende endlich ausbauen

· July 15, 2026

Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach Studierendenhaushalte im Schnitt 54 Prozent des Einkommens...

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Streichung des Hochschulrahmengesetzes ist fatales politisches Signal

· July 15, 2026

Source: Die LinkeNicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsbeschluss über die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes: “Die ersatzlose Streichung des Hochschulrahmengesetzes wäre kein rein technischer Bürokratieabbau, sondern...

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Schufa: Bonitätsbewertung gehört in öffentliche Hand

· July 15, 2026

Source: Die LinkeChristin Willnat, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ‚Schattendatenbank‘ der Schufa: “Was wir seit Jahren vermuteten, wurde nun durch Recherchen bestätigt: die Schufa hat Millionen...

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Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen

· July 14, 2026

Source: Die LinkeZitat von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu erneut gestiegenen Eigenanteilen für einen Pflegeheimplatz: „Wenn Ministerin Warken sich bei der anstehenden Reform in...

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Es braucht endlich einen Kanzler, der sich nicht wegduckt

· July 14, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu fordern: „Trumps Ankündigungen sind ein Frontalangriff...