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21. Legislatur

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Bundesregierung lässt Menschen in Armut im Stich

· November 13, 2026

Source: Die Linke„Nach der nächtlichen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 und der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am gestrigen späten Abend steht nun fest, dass die Regelsätze vom 1....

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Mit unserem Stahlantrag haben wir einen konkreten Zukunftsplan

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum nationalen Stahlgipfel am 16. November erklärt Mirze Edis, industriepolitischer Sprecher und langjähriger Betriebsrat in einem Stahlwerk: „Stahl muss in Deutschland eine Zukunft haben. Er ist unverzichtbar für...

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Der Haushalt wird zum Hütchen-Spiel

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZu den Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Herr Merz und Herr Klingbeil, schaffen Sie die Schuldenbremse ab. Der Haushalt 2027 zeigt erneut: Die Schuldenbremse existiert quasi nur noch...

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Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefgreifenden Krise

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Die Bundesregierung kann sich die wirtschaftliche Realität nicht länger schönreden: Selbst wenn die Prognose etwas Hoffnung macht,...

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Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung im Wirtschaftsministerium

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Referentenentwurf aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Sicherstellung der Erdgasversorgung, erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher: “Wirtschaftsministerin Reiche ist eine eklatante Fehlbesetzung...

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Es gibt keinerlei Gestaltungswillen, keine Ideen, keine Vision

· November 13, 2026

Source: Die LinkeZum Bundeshaushalt 2027 erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Die Regierung kann mit den kosmetischen Korrekturen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie keinerlei Plan hat, wie die Zukunft dieses Landes aussehen...

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Alexander Dobrindt greift die Verfassung an

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische...

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Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: „Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein...

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Diese Menschen werden nicht unterstützt, sie werden verheizt

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZur Eröffnung des Kongresses Deutscher Pflegetag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Carsten Linnemann sollte dringend den Pflegetag ernst nehmen und den Beschäftigten in der Pflege endlich wieder die Möglichkeit...