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21. Legislatur

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Der Missstand wird weiter verwaltet

· November 12, 2026

Source: Die LinkeZu den laufenden Haushaltsverhandlungen erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Und wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten. Der Missstand wird weiter...

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Forderungen nach einer externen Meldestelle überfällig

· November 11, 2026

Source: Die LinkeZur Dunkelfeldstudie über sexuelles Fehlverhalten in der Bundeswehr erklärt Zada Salihović, Sprecherin für Bundeswehrpolitik: „Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind in der Bundeswehr ein ernstes Problem. Jetzt...

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Verbraucher:innen werden einseitig zusätzlich belastet

· November 11, 2026

Source: Die LinkeZum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik: “Es überrascht nicht, dass Katherina Reiche die Gasreserve von den Verbraucher:innen durch eine ‘Umlage’...

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Es braucht ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus

· November 11, 2026

Source: Die LinkeZur Leipziger Autoritarismus-Studie erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: “Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die...

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Das Ehegattensplitting bleibt die eigentliche Baustelle

· November 11, 2026

Source: Die LinkeZum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: „Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält...

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Industriestandort Deutschland braucht ein gutes Schienennetz

· November 10, 2026

Source: Die LinkeZur Auswertung der Güterbahnen zum Schienennetz erklärt Vinzenz Glaser, verkehrspolitischer Sprecher: „Der Hitzesommer 2026 hat klargemacht, dass der Industriestandort Deutschland ein gutes Schienennetz braucht. Trotzdem sinkt der Anteil...

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Keine Werbung in den Badewannen von Kleinkindern

· November 10, 2026

Source: Die LinkeZum neuen Online-Shop der Bundeswehr erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Mit der Forderung, die Bundeswehr soll raus aus den Schulen, meinten wir ganz sicher nicht, sie soll ihre Werbung...

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Ein Versorgungsposten wird der Rolle dieses Amtes nicht gerecht

· November 7, 2026

Source: Die LinkeZur Unterstützung der Union für die Nominierung von Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:  “Dass das Amt des Bundespräsidenten immer wieder als Versorgungsposten zwischen den...

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Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse

· November 6, 2026

Source: Die LinkeZur anhaltenden Debatte um den Spritpreisdeckel erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Reiches Spritpreisdeckel hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Diese Erkenntnis setzt sich endlich...