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21. Legislatur

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Übermacht des Lebensmitteleinzelhandels nicht hinnehmbar

· July 13, 2026

Source: Die LinkeZitat von Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts über stark gesunkene Erzeugerpreise: “Die Zahlen zeigen...

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VW: Zukunftsperspektiven statt Angst! 

· July 10, 2026

Source: Die LinkeDie nun öffentlich gewordenen Pläne des Volkswagen-Vorstandes, ab 2031 möglicherweise massiv Stellen abzubauen und Werke, insbesondere das Werk in Zwickau, zu schließen, kritisiert Bodo Ramelow, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft...

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Es braucht mehr Prävention statt Strafverschärfung

· July 10, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht: „Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung...

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Tanken: Abzocke beenden, Geld zurückholen!

· July 10, 2026

Source: Die LinkeZitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: “Während die Menschen an der Zapfsäule abkassiert werden, lassen sich...

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VW-Chef Blume opfert Arbeitsplätze für die Rendite

· July 9, 2026

Source: Die Linke„Oliver Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. Werke schließen, Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Milliarden ins Ausland verlagern...

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BAföG-Reform: Etappensieg, reicht jedoch nicht aus!

· July 9, 2026

Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umsetzung der BAföG-Reform: „Dass Forschungsministerin Dorothee Bär ihren Blockade-Kurs aufgeben und die verabredete BAföG-Reform...

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GIZ wird kaputtgespart

· July 9, 2026

Source: Die Linke„Das ist kein Umbau der Strukturen, sondern ein heftiger Einschnitt in die Fähigkeit der Bundesrepublik, nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit weltweit zu unterstützen. Die GIZ will dauerhaft 60...

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NATO-Gipfel markiert politischen Tiefpunkt

· July 8, 2026

Source: Die Linke„Der NATO-Gipfel markiert einen politischen Tiefpunkt, während eine Waffenruhe mit Iran bröckelt und der Nahe Osten vor einer weiteren Eskalation steht. Statt über politische Lösungen zu sprechen, überbieten...