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Source: Die Linke”Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der...
Source: Die Linke„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig...
Source: Die Linke„35 Jahre Ukrainische Unabhängigkeit sind Anlass, das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine zu bekräftigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden....
Source: Die Linke”Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch sofort...
Source: Die Linke”Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen, eine reine Beruhigungspille im Wahlkampf, um von der unterlassenen...
Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland: „Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat...
Source: Die Linke”Wenn Audi, BMW, Siemens, Mercedes und andere Großkonzerne der Bundesregierung vorschreiben wollen, welche Reformen sie ‘schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche’ umzusetzen hat, ist eines klar: Hier geht es...
Source: Die LinkeEvelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern des Medizinischen Dienstes: “Wenn wir Behandlungsfehler verhindern...
Source: Die Linke„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts,...
Source: Die Linke”Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten weiter von oben nach unten. Die Mehrwertsteuer trifft nicht alle gleich hart: Wer wenig verdient, kann steigende Lebenshaltungskosten schlechter kompensieren und...
Source: Die Linke„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Präsidentin des einzigen Gerichts, vor dem auch die Verantwortlichen mächtiger Staatsführungen für Kriegsverbrechen belangt werden können, stattdessen selbst sanktioniert wird. Die USA...
Source: Die LinkeIna Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den vom Deutschen Bauernverband in der Erntebilanz 2026 prognostizierten Folgen der anhaltenden Dürre...