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Source: Die LinkeMandy Eißing, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Kürzungen beim Elterngeld: „Die im Raum stehenden Kürzungen beim Elterngeld sind eine familienpolitische Bankrotterklärung. Sie konterkarieren...
Source: Die Linke„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“,...
Source: Die Linke„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt...
Source: Die LinkeMandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Tarifverhandlungen für die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt: “Fast alle kennen das prickelnde Gefühl eines Schlucks Rotkäppchen-Sekt....
Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zu Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: „Eine Wohnung...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit...
Source: Die Linke„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler,...
Source: Die Linke„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in...
Source: Die LinkeKathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen: „Es ist richtig und überfällig, Femizide...
Source: Die Linke”Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das...
Source: Die Linke„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der...
Source: Die Linke„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik...