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Source: Die Linke”Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und...
Source: Die Linke„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie...
Source: Die LinkeZum Berufsbildungsbericht 2026 erklärt Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung: „84.400 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz, aber die Betriebe stellen 27.000 weniger bereit als im Vorjahr. Das ist...
Source: Die Linke„Der Sozialabbau der Bundesregierung untergräbt das Fundament eines solidarischen und demokratischen Gemeinwesens. Wer über Sozialleistungen und Tarifbindung redet, als wären das kürzungsfähige Posten in einem Sparhaushalt, schafft tiefe...
Source: Die Linke”Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten...
Source: Die LinkeAnlässlich der Studie der R+V Versicherung zur mentalen Belastung von Familien erklärt Mandy Eißing, familienpolitische Sprecherin: „Dass so eine große Mehrheit der Eltern unter mentaler Dauerbelastung leidet, kommt...
Source: Die LinkeZur Ankündigung der USA, schrittweise 5.000 Soldat:innen aus Deutschland abziehen zu wollen, erklärt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher: „Mit seiner Drohung stellt Trump erneut seine Ignoranz gegenüber diplomatischen Gepflogenheiten...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit...
Source: Die LinkeIna Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der Arbeit: „Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Angesichts der Angriffe auf...
Source: Die LinkeVioletta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik, zur Einigung beim Mieterschutz im neuen Heizungsgesetz: „Für Mieterinnen und Mieter bleibt es teuer. Fossile Energie zuzulassen, bedeutet die Abhängigkeit von kostspieliger und...
Source: Die Linke”Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie zeigt: einen intransparent arbeitenden Geheimdienst als Instrument zur politischen Stigmatisierung, Diskreditierung und Kontrolle zu missbrauchen, ist rechtsstaatswidrig. Das Urteil bietet dem...
Source: Die LinkeZitat von Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung einiger Verkehrsminister nach einem Preisstopp für das Deutschlandticket: “Den Preis des Deutschlandtickets bei 63...