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Source: Die LinkePascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher, zum Arbeitsmarktbericht für den Monat April 2026 der Bundesagentur für Arbeit: „Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt äußerst besorgniserregend. Noch zeigen sich die...
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: “Der Regierung geht das Geld aus und statt es sich bei...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz aus. Besonders die biometrische Gesichtserkennung erfordert den Aufbau riesiger...
Source: Die Linke„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte...
Source: Die Linke”Das Aufweichen der Mietrechtsnovelle auf Druck der Immobilienlobby ist mehr als bedauerlich. Das Geschäftsmodell ‘möblierte Wohnungen’ wird nicht wirkungsvoll begrenzt, sondern eine Grauzone geschaffen, wodurch der Abschreckungseffekt dahin...
Source: Die Linke”Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende...
Source: Die Linke”So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist:...
Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Chancenmonitor des Ifo-Instituts: „Erneut zeigt eine Studie, welche zentrale Rolle frühkindliche Bildung für die Entwicklung und Chancengleichheit von...
Source: Die LinkeZitat von Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die GKV-Reform: „Es ist völlig absurd, dass über die Übernahme von versicherungsfremden...
Source: Die Linke”Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan – in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten. Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen...
Source: Die LinkeLizzy Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik, zum Schuldenreport 2026 von Erlassjahr.de und Misereor: “Über die strukturelle Schuldenkrise im Globalen Süden wird trotz der massiven Auswirkungen viel zu...
Source: Die Linke”Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seit 2022 mehr als verdoppelt,...