Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien für ein Sofortprogramm für Kinder- und Jugendschutz:
“Bundesministerin Prien bleibt in ihrem Schema gefangen, simple Lösungen für komplexe Probleme anzubieten. Das Einzige, was an ihrer Aussage richtig ist, ist das Eingeständnis, dass die Bundesregierung viel zu lange tatenlos geblieben ist. Mit ihrem Vorhaben, ein strengeres Social-Media-Verbot einzuführen, verfehlt sie das eigentliche Ziel aber vollständig und wird dadurch nur noch mehr Zeit verlieren. Dass die Ministerin jetzt erneut einen Vorstoß ankündigt, obwohl sie genau weiß, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden kann, ist darüber hinaus äußerst irritierend. Insbesondere da dort gerade entsprechende Vorschläge erarbeitet werden.
Ja, Heranwachsende müssen vor bestimmten Aspekten der Sozialen Medien geschützt werden. Aber man schützt sie nicht mit pauschalen Verboten, wie der Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt hat: Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern. Zudem schließt er von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch Kinder und Jugendliche ein Anrecht haben. Es braucht mehr Angebote zur Medienbildung – und die übrigens ganz explizit nicht nur für Kinder und Jugendliche. Schutz und Sicherheit im Netz werden nicht durch den Ausschluss Schutzbedürftiger erreicht, sondern dadurch, dass die Plattformen in die Pflicht genommen werden, die Macht der Algorithmen zurückgedrängt und die bestehende Rechtslage durchgesetzt wird. Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen.”
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Plattformen regulieren – nicht die Kinder und Jugendlichen
