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Source: Die Linke”Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann. Die Bundesregierung kann...
Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes: “Der Referentenentwurf zur Schleifung der täglichen Höchstarbeitszeit geht in...
Source: Die Linke„Es ist gut, dass es endlich Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA gibt. Jedoch droht das Iran-USA-Abkommen zu einer schweren außenpolitischen Niederlage für Donald Trump zu...
Source: Die Linke”Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator...
Source: Die LinkeSarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den rentenpolitischen Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU: “Einmal mehr beweist der CDU-Wirtschaftsrat, wie dogmatisch und fernab aller...
Source: Die Linke”Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung darf Kinder nicht weiter im Stich lassen, ganz gleich, ob in Deutschland oder jenseits der deutschen Grenzen. Wir als Linke sind überzeugt, dass Deutschland als drittgrößte...
Source: Die Linke„Es ist erschütternd, mit welcher Hartnäckigkeit die Union an ihrer ideologischen Verblendung festhält und die Fakten ignoriert. Der Vorstoß, auf der Innenministerkonferenz die Rückabwicklung des Konsumcannabisgesetzes zu beschließen,...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Urlaubsgeld: „Für viel zu viele Familien stellt schon der Besuch...
Source: Die Linke”Alle zwei Jahre präsentiert uns die Bundesregierung einen Bildungsbericht, aber die Erkenntnis ist seit Jahrzehnten dieselbe: Wer arm geboren wird, bekommt kaum eine Chance auf gute Bildung. Wer...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die mögliche Streichung der bestehenden Einkommensgrenze von 100.000 Euro in der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken:...
Source: Die LinkeDie Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen zu den...