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Source: Die Linke„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit...
Source: Die Linke„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler,...
Source: Die Linke„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in...
Source: Die LinkeKathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen: „Es ist richtig und überfällig, Femizide...
Source: Die Linke”Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das...
Source: Die Linke„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der...
Source: Die Linke„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik...
Source: Die Linke”Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und...
Source: Die Linke„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie...
Source: Die LinkeZum Berufsbildungsbericht 2026 erklärt Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung: „84.400 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz, aber die Betriebe stellen 27.000 weniger bereit als im Vorjahr. Das ist...
Source: Die Linke„Der Sozialabbau der Bundesregierung untergräbt das Fundament eines solidarischen und demokratischen Gemeinwesens. Wer über Sozialleistungen und Tarifbindung redet, als wären das kürzungsfähige Posten in einem Sparhaushalt, schafft tiefe...
Source: Die Linke”Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten...