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Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bestätigung des US-Generals Alexus Grynkewich, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden: „Die...
Source: Die Linke”Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind...
Source: Die Linke„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht....
Source: Die Linke”Alois Rainer sieht den Wald vor lauter kranken Bäumen nicht. Er freut sich tatsächlich darüber, dass ‘nur’ vier von fünf Bäumen krank sind – was für eine Realitätsverweigerung!...
Source: Die Linke”Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. Eine Reform der...
Source: Die Linke„Die neue E-Auto-Prämie geht an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei. Denn selbst mit Förderung bleibt ein E-Neuwagen für einkommensschwache Haushalte schlicht unbezahlbar. Am Ende profitieren vor allem...
Source: Die Linke”Beim heutigen Besuch des türkischen Außenministers muss Johann Wadephul die dramatische Menschenrechtslage im Land – insbesondere die Repression gegen Oppositionelle, Journalist:innen und die kurdische Zivilgesellschaft – offen und...
Source: Die LinkeMandy Eißing, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Kürzungen beim Elterngeld: „Die im Raum stehenden Kürzungen beim Elterngeld sind eine familienpolitische Bankrotterklärung. Sie konterkarieren...
Source: Die Linke„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“,...
Source: Die Linke„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt...
Source: Die LinkeMandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Tarifverhandlungen für die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt: “Fast alle kennen das prickelnde Gefühl eines Schlucks Rotkäppchen-Sekt....
Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zu Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: „Eine Wohnung...