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Source: Die Linke„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington...
Source: Die Linke„Die Meldungen über die schweren russischen Angriffe auf Kiew sind extrem besorgniserregend. Der Ukrainekrieg eskaliert immer weiter, die Leidtragenden sind in erster Linie Zivilist:innen – Grund dafür sind auch...
Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Jens Spahn, dass es keine BAföG-Erhöhung geben wird: „Der Vorstoß von Jens...
Source: Die LinkeDavid Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur taz-Berichterstattung dazu, dass sich Weimers Behörde und Weimers Unternehmen bei Medienanfragen eng abgestimmt haben, trotz anders lautender...
Source: Die Linke„Entscheidend ist für mich, dass bei der Subventionsvergabe zwei Umstände berücksichtigt werden: Erstens wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb bereitstellt und wie sicher und sozial diese gestaltet sind. Landwirtschaftliche...
Source: Die Linke„Wenn die Menschen immer älter werden, weil sie länger gesund leben, sollen nach den Vorstellungen von Arbeitgeberpräsident Dulger ausgerechnet die Pflegeleistungen gekürzt werden. Das ist an Zynismus kaum...
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei: „Mit der juristisch erzwungenen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel...
Source: Die Linke”Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden,...
Source: Die Linke”Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte. Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt...
Source: Die Linke”Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltungen und Service. Das macht wirklich wütend. Für...
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: “Die Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die Menschen mit kleinem Geldbeutel...
Source: Die LinkeSonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech Agenda der Bundesregierung: “Die Bundesregierung steuert mit der Hightech-Agenda in die falsche Richtung. Die...