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21. Legislatur

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Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen

· June 26, 2026

Source: Die Linke”Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische...

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Wer bestellt, muss die Rechnung auch ganz bezahlen

· June 26, 2026

Source: Die Linke”Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte...

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Hitzeschutz und Klimaschutz endlich ernst nehmen!

· June 26, 2026

Source: Die LinkeFabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Hitzewelle:  “Zu heiß für Fußball, zu heiß zum Feiern, zu heiß zum Arbeiten. Aktuell spüren wir,...

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DGB-Rentenkommission zeigt, was möglich ist

· June 26, 2026

Source: Die Linke„Anders als die Rentenkommission der Regierung hat sich die DGB-Rentenkommission auf die richtigen Fragen konzentriert und dem Kürzungswahn von Union und Arbeitgebern eine klare Absage erteilt. Es ist...

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Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut

· June 26, 2026

Source: Die Linke”452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser...

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Wohngeld-Kürzung: Verzögerter Angriff auf Ärmere

· June 25, 2026

Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angedachten Wohngeld-Kürzungen: „Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach...

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Hitzefrei für Beschäftigte

· June 25, 2026

Source: Die Linke”Neue Temperaturrekorde treffen arbeitende Menschen hart. Insbesondere für Beschäftigte, die häufig unter freiem Himmel oder in überhitzten Innenräumen arbeiten, stellen Hitzeperioden ein zunehmendes Gesundheitsrisiko dar”, erklärt Cem Ince, Sprecher...

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Nord-Süd-Kommission ist ein billiges Trostpflaster

· June 24, 2026

Source: Die LinkeCharlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur von der Bundesregierung eingesetzten Nord-Süd-Kommission: „Die neue Kommission ist ein billiges Trostpflaster. Während die Bundesregierung...