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· September 30, 2026
Source: Die Linke”Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche...
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· September 30, 2026
Source: Die LinkeAgnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kündigungen von Haustarifverträgen bei Volkswagen: “Die Kündigung von zehn Tarifverträgen ist eine klare Kampfansage an die...
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· September 30, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Anhörung im Thüringer Landtag über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens “Die Linke in...
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· September 30, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig...
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· September 28, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform. „Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz...
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· September 27, 2026
Source: Die Linke”Linnemanns Kürzungspläne treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hart. Das ist unsozial und völlig unangemessen. Die Reform muss sofort gestoppt werden. Für ihre einseitige Kürzungspolitik ist die Regierung bei...
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· September 25, 2026
Source: Die Linke”Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten...
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· September 25, 2026
Source: Die Linke”Die Landwirt:innen haben es satt: Anstatt sich auf der Agrarministerkonferenz mit den wirklichen Problemen zu befassen, beschäftigen sie sich mit Scheinproblemen um Papua-Neuguinea. Bis 2040 droht sich die...
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· September 25, 2026
Source: Die LinkeSahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen vom Statistischen Bundesamt, wonach die Anzahl der Wohngeld-Haushalte zum Jahresende 2025 um 7,2 Prozent...
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· September 24, 2026
Source: Die Linke„Es ist eine Frechheit, dass die Vonovia als Vermietungskonzern, jetzt erklärt, sie würde Soldat:innenwohnungen bauen wollen. Nachweislich hat dieser Konzern kaum Wohnungen gebaut, sondern presst lediglich das Geld...
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· September 24, 2026
Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reduzierung der Kinderkrankentage durch Bundesgesundheitsminister Linnemann ab dem 1.1.2027: „Ex-Gesundheitsministerin Warken hat die Messlatte schon auf den Boden gelegt,...
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· September 24, 2026
Source: Die Linke”Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik...