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Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG): „Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu...
Source: Die LinkeDas Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Durch...
Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten: “Die Mietpreisexplosion der letzten zehn Jahre offenbart...
Source: Die LinkeZitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz: “Diese Regierung klammert sich...
Source: Die LinkeZitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG): “Mit dem Reservestärkungsgesetz...
Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss: „Dieser Koalitionsausschuss droht zum Kuhhandel zu werden, denn Union und SPD streiten sich lediglich...
Source: Die LinkeMandy Eißing, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom...
Source: Die Linke„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt...
Source: Die Linke„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum...
Source: Die LinkeJörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Fertigstellung des ersten Tennet SuedLink-Bauabschnitts: “Im Rahmen des Ausbaus des Stromnetzes läuft derzeit erneut die Kostendiskussion...
Source: Die Linke“Die weiterhin kritische Lage am Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig eine verlässliche Arbeitslosenversicherung und eine starke Bundesagent für Arbeit ist. Wer, wie Vertreter der Union, in diesen Tagen über...
Source: Die Linke”Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen...