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· October 7, 2026
Source: Die Linke”Wer sich freiwillig engagieren will, muss auch einen Platz bekommen, deshalb ist ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst an sich der richtige Weg. Frau Prien fordert aber weiterhin auch...
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· October 7, 2026
Source: Die Linke”Diese Zahlen belegen schwarz auf weiß, wie fatal das Hinauszögern der BAföG-Reform ist. Wer jungen Menschen im Winter eine Nullrunde verordnet und notwendige Erhöhungen auf die lange Bank...
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· October 6, 2026
Source: Die Linke”Die Bundesregierung scheitert einmal mehr an einfachen Zusammenhängen: Einerseits kürzt sie die internationale Klimafinanzierung, andererseits warnt sie vor Migration durch Klimawandel. Die Regierung bricht damit nicht nur Versprechen,...
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· October 6, 2026
Source: Die LinkeZur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein...
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· October 5, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....
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· October 5, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte...
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· October 5, 2026
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Was Boris Rhein macht, ist die Normalisierung einer Partei, die die Demokratie beseitigen und Menschenrechte aushebeln will, und...
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· October 2, 2026
Source: Die Linke”Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen,...
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· October 1, 2026
Source: Die LinkeDavid Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den...
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· October 1, 2026
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt. “Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst...
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· October 1, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. “Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der...
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· October 1, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Pflegereform im Kabinett: “Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie...