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21. Legislatur

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Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko

· October 6, 2026

Source: Die LinkeZur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein...

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Geheimdienstreform zeigt erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit

· October 5, 2026

Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....

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Koalition zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen

· October 5, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch: „Zu befürchten ist ein Weiter-so mit Streit und Kahlschlagpolitik, denn insbesondere die Union möchte...

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Keine Normalisierung von Demokratiefeinden

· October 5, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Was Boris Rhein macht, ist die Normalisierung einer Partei, die die Demokratie beseitigen und Menschenrechte aushebeln will, und...

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Die Zuckersteuer ist unsozial

· October 1, 2026

Source: Die LinkeDoris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt.  “Diese Koalition regiert nicht, sie verhandelt mit sich selbst. Erst...

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Einheitsbericht: Der Osten braucht Zukunftsperspektiven

· October 1, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. “Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der...