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21. Legislatur

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Einkommensteuerreform: “Diese Reform verfehlt ihr Thema”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: “Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine...

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Rente: “Diese Reform ist ein fataler Fehler”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu aktuellen Debatte um eine Rentenreform erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem...

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“In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZur Situation in Sachsen-Anhalt erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag:„In Sachsen-Anhalt brechen alle Dämme. Nicht nur Tobias Rausch, der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der...

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“Kanzler Merz darf sich jetzt nicht wegducken.”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen...

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“Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu”

· October 8, 2026

Source: Die LinkeZu dem Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, dass die SPD durch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin einen Koalitionsbruch im Bund begeht, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion...

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Koalitionsausschuss: Gruppenkuscheln statt Beschlüsse

· October 8, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss: „Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um...

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Digitale Gewalt: Betroffene in den Mittelpunkt stellen

· October 7, 2026

Source: Die LinkeZum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster...

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Die Ausweitung eines regionalen Krieges droht

· October 7, 2026

Source: Die LinkeZu den Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen des Mekka-Abkommens erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion: “Mit dem Mekka-Abkommen haben Saudi-Arabien, die Türkei und...