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21. Legislatur

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Druck auf Schweitzer, die Angriffe fortzusetzen

· October 13, 2026

Source: Die LinkeZu den Äußerungen des Bundeskanzlers auf dem Arbeitgebertag erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Bundeskanzler Merz hat den Schuss immer noch nicht gehört. Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige...

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“Hochgradig gemeinwohlschädlich”

· October 12, 2026

Source: Die LinkeZur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher: “Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine...

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Linke wünscht Bärbel Bas viel Kraft

· October 12, 2026

Source: Die LinkeZum Rücktritt von Bärbel Bas erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzende: „Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Wir wünschen ihr in diesen schweren Zeiten viel Kraft. Bei...

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Koalitionsausschuss: Merz‘ Politik für Überreiche und Großkonzerne

· October 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, zum Koalitionsausschuss: „Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von...

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Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung

· October 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung. Während der Bundeskanzler SPD und Grüne belehrt, wählen offenkundig Abgeordnete seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Landtagspräsidium...