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21. Legislatur

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Nur wer Faschismus benennt, kann ihn bekämpfen

· June 12, 2026

Source: Die Linke”Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin – es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als...

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Lebensmittelpreise: ein System zugunsten weniger Profiteure

· June 11, 2026

Source: Die Linke”Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr – und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden. Das ist kein Marktversagen, das ist ein System zugunsten...

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Teure Mieten bedrohen Grundrechte

· June 11, 2026

Source: Die Linke”Teure Mieten bedrohen die Grundrechte. Das bestätigt jetzt auch die EU-Grundrechteagentur in ihrem Jahresbericht. Um 17 Prozent wurden die Mieten zwischen 2015 und 2024 europaweit angehoben, über eine...

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Keine Rendite mit unserer Grundversorgung

· June 11, 2026

Source: Die Linke„Ob Pflegeheime, Wohnraum oder kritische Energieinfrastruktur: Für globale Finanzkonzerne wie Blackstone, KKR und Co. ist es irrelevant, wo die Rendite herkommt. Bringt Private Equity erstmal ein Unternehmen unter...

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Tarifbindung muss endlich gesteigert werden

· June 11, 2026

Source: Die Linke„Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, dass...

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Sondervermögen ersetzt keine solide Kommunalfinanzierung

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand – Bundesregierung und Länder dürfen die strukturelle Finanzkrise der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren”, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher...

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Sparkassen missbrauchen das Vertrauen von Verbraucher:innen

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Es ist ein Skandal, wenn insbesondere Sparkassen und Landesbanken die Zinssätze der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kund:innen weitergeben. Während Direktbanken im Schnitt rund 1 Prozent Zinsen zahlen,...

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BAföG-Reform führt zu erheblicher Belastung für viele Studierende

· June 10, 2026

Source: Die Linke”Die Umfrageergebnisse führen die gefährliche Ignoranz von Forschungsministerin Dorothee Bär schonungslos vor Augen. Während die Ministerin die geplante BAföG-Reform blockiert und zynisch behauptet, mehr Erwerbsarbeit neben dem Studium...

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FCAS-Aus: Bundesregierung muss sicherheitspolitische Strategie überdenken

· June 9, 2026

Source: Die Linke”Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen...