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· October 19, 2026
Source: Die LinkeZu den Forderungen migrantischer Dachverbände an Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik: „Die Warnungen der...
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· October 19, 2026
Source: Die LinkeZur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr...
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· October 18, 2026
Source: Die LinkeZur angekündigten Kürzung der E-Bus-Förderung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: “Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge. Es ist absoluter Irrsinn, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil...
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· October 18, 2026
Source: Die LinkeZur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eines Gesetzes gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: “Merz sagt ‘spring’ und die SPD fragt ‘wie hoch?’: Dass...
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· October 16, 2026
Source: Die LinkeZum Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik: „Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen...
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· October 16, 2026
Source: Die LinkeMit Blick auf die Bundestagsdebatte zur Pflegereform ruft die Fraktion Die Linke alle Betroffen und ihre Angehörigen auf, noch dieses Kalenderjahr, solange die bestehenden Regeln noch gelten, einen...
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· October 15, 2026
Source: Die LinkeZum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus und Notfallversorgung: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur...
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· October 15, 2026
Source: Die LinkeZur Unicef-Studie zu Kinderarmut erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche...
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· October 15, 2026
Source: Die LinkeZu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig zu ihrem Gesetzentwurf erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht...
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· October 15, 2026
Source: Die LinkeZur Debatte um eine KI-Steuer erklärt Donata Vogtschmidt, Obfrau im Digitalausschuss und Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity: „Das Gehadere um eine KI-Steuer zeugt von der absoluten Visionslosigkeit der...
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· October 15, 2026
Source: Die LinkeZum morgigen Welternährungstag erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und ernährungspolitische Sprecherin: „645 Millionen Menschen weltweit sind von Hunger betroffen und 2,7 Milliarden Menschen können sich keine gesunde...
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· October 14, 2026
Source: Die LinkeZur Finanzprognose der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie: „Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Die Bundesregierung verkauft das als Erfolg...