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21. Legislatur

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Merz‘ Personal-Karussell schafft wesentlich mehr Unsicherheit

· July 27, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Personalrochade der Bundesregierung: „Merz‘ Personal-Karussell dreht sich munter weiter, doch es bleibt völlig unklar, wie so die Probleme...

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Frühstartrente garantiert keine verlässliche Absicherung

· July 23, 2026

Source: Die Linke”Die Frühstartrente kann die Probleme des Rentensystems nicht lösen. In der gesetzlichen Rente hingegen wären die eingesetzten Mittel sofort wirksam. In die Frühstartrente muss jahrzehntelang eingezahlt werden –...

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Frühstartrente setzt völlig falsche Prioritäten

· July 22, 2026

Source: Die Linke”Während die Bundesregierung mit Hilfe der Rentenkommission bei der gesetzlichen Rente den Rotstift ansetzt, scheint für die Frühstartrente plötzlich Geld im Überfluss da zu sein. Das ist eine...

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Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern

· July 22, 2026

Source: Die Linke”Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder...

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Bundesregierung muss Freilassung von Alican Uludağ erwirken

· July 22, 2026

Source: Die Linke„Alican Uludağ muss sofort freigelassen und alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden. Er kann in der Türkei kein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten. Der Autoritarismus in der...

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Merz im Sommerinterview: Frech und selbstgerecht

· July 19, 2026

Source: Die Linke„Friedrich Merz stellt im Sommerinterview einmal mehr seine Selbstzufriedenheit zur Schau und macht klar, dass er angesichts desaströser Umfragewerte weder zu Selbstkritik noch zu einem Richtungswechsel bereit ist....