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Source: Die Linke”Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Warnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vor massiven Folgen für die medizinische Versorgung durch die geplanten Kürzungen: “Diese...
Source: Die Linke”Eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Stadtentwicklung benötigt eine Stadtplanung mit Teilhabe und Beteiligung der Bürger:innen sowie ausreichend qualifiziertes Personal in den Planungsämtern. Grundvoraussetzung für die Versorgung mit bezahlbarem...
Source: Die Linke”117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität....
Source: Die Linke”Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht....
Source: Die Linke„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass obdachlose Menschen in Deutschland besser vor Hitze geschützt werden. Hitzeschutz-Maßnahmen in Kommunen müssen gesetzlich verpflichtend und finanziell durch den Bund unterstützt werden“,...
Source: Die Linke”Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann. Die Bundesregierung kann...
Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes: “Der Referentenentwurf zur Schleifung der täglichen Höchstarbeitszeit geht in...
Source: Die Linke„Es ist gut, dass es endlich Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA gibt. Jedoch droht das Iran-USA-Abkommen zu einer schweren außenpolitischen Niederlage für Donald Trump zu...
Source: Die Linke”Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator...
Source: Die LinkeSarah Vollath, renten- und alterssicherungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu den rentenpolitischen Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU: “Einmal mehr beweist der CDU-Wirtschaftsrat, wie dogmatisch und fernab aller...
Source: Die Linke”Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit...