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· October 29, 2026
Source: Die LinkeZur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne...
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· October 28, 2026
Source: Die LinkeZum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: “Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel....
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· October 28, 2026
Source: Die LinkeZu Übertragungsnetzkosten im Kabinett erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik: “Dass es Entlastungen bei den auf alle Stromverbraucher umgelegten Kosten für die Netze geben muss, ist unstrittig. Die...
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· October 28, 2026
Source: Die LinkeZu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Merz’ Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung: “Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit: “Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll. Dass die Endlagersuche...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin:”Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie hart der...
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· October 27, 2026
Source: Die LinkeZum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ) erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung: „Heute diskutieren...
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· October 26, 2026
Source: Die LinkeZu den angekündigten Demonstrationen von ‘Gen Z regelt das!’ erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin: „Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht...
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· October 25, 2026
Source: Die LinkeZu Alexander Dobrindts Gesetzesankündigung gegen Vergesellschaftung erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik: “Die Merz-Regierung unternimmt einen verzweifelten, juristisch äußerst fragwürdigen Versuch, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu...
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· October 24, 2026
Source: Die LinkeZu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der...