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Source: Die Linke„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die...
Source: Die Linke”Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant...
Source: Die Linke”Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität...
Source: Die LinkeDoris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag der Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes: “Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7...
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Millionenverlusten der Krankenkassen durch Spekulationen am Aktienmarkt: „Es ist eine Schande, wie die Krankenkassen mit dem...
Source: Die Linke Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass die Zahl der Bafög-Beziehenden auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren...
Source: Die Linke”Der dritte Monat in Folge mit Temperaturen bis 40 Grad und mehr zeigt, die Klimakrise ist längst Realität. Hierbei handelt es sich nicht um ein ‘neues Normal’, sondern...
Source: Die LinkeDesiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts: „Die laufenden Zivildienst-Vorbereitungen zeigen längst, wohin...
Source: Die LinkeSarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur anhaltenden Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: “Die Koalition versinkt bei der Rentenpolitik im absoluten...
Source: Die Linke”Eine durch eine neue Umlage finanzierte Nationale Gasreserve würde Unternehmen und Verbraucher zusätzlich in der Energiekrise belasten. Von daher ist es höchste Zeit, dass Katherina Reiche nun ebenfalls...
Source: Die Linke”Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung...
Source: Die Linke”Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger...