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21. Legislatur

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Übergewinne von Ölkonzernen: “Deutschland ist trauriger Spitzenreiter”

· October 29, 2026

Source: Die LinkeZur aktuellen Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne erklärt Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin: “Die neue Greenpeace-Studie zeigt erneut das enorme Ausmaß der Übergewinne, die die Mineralölkonzerne...

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Einen solchen Generalverdacht gegen Beschäftigte lehnen wir ab

· October 28, 2026

Source: Die LinkeZum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: “Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel....

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Eine gute Alterssicherung wäre möglich

· October 28, 2026

Source: Die LinkeZu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: „Merz’ Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der...

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Agrarminister:innen öffnen Umweltzerstörung Tür und Tor

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung: “Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen Umweltstandards aus. Anstatt Nachhaltigkeit zu fördern, öffnen...

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Verlässliche Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung erklärt Mareike Hermeier, Sprecherin für Nukleare Sicherheit: “Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll. Dass die Endlagersuche...

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“Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst”

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist...

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Pflegekommission: “Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung”

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin:”Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und zeigt damit, dass er keine Ahnung davon hat, wie hart der...

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Die Notstandsverwaltung auf dem Rücken der Beschäftigten muss enden

· October 27, 2026

Source: Die LinkeZum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen Jahr (PJ) erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung: „Heute diskutieren...