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Recht

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Rechte Gewalt benennen und nicht verstecken

· May 9, 2023

Source: Die Linke„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische...

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Freiheit für Julian Assange

· April 11, 2023

Source: Die Linke„Die anhaltende Inhaftierung von Julian Assange ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit...

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Patientenrechte nicht auf die lange Bank schieben

· February 27, 2023

Source: Die Linke„Ich unterstütze die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Forderungen des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Stefan Schwartze (SPD), nach...

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Mehr Unterstützung im Kampf gegen rechts

· February 13, 2023

Source: Die Linke„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE,...

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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ist zu begrüßen

· January 26, 2023

Source: Die Linke„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die...

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Ein gutes Urteil für die Demokratie

· January 24, 2023

Source: Die Linke„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als...

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Urteil im NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen

· November 17, 2022

Source: Die Linke„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız...

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Rechte Netzwerke konsequent zerschlagen

· July 15, 2022

Source: Die Linke„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina...

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Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie

· July 12, 2022

Source: Die Linke”Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und...

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Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

· July 12, 2022

Source: Die Linke„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern der Internationale Sportgerichtshof CAS und der Bundesgerichtshof haben...