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· June 30, 2022
Source: Die Linke”Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des...
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· June 17, 2022
Source: Die Linke„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an...
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· May 11, 2022
Source: Die Linke„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und...
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· January 27, 2022
Source: Die Linke„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund...
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· January 4, 2022
Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...
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· August 26, 2021
Source: Die Linke„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein...
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· August 13, 2021
Source: Die LinkeZum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die...
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· July 1, 2021
Source: Die Linke„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen...
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· June 30, 2021
Source: Die Linke„Allein in Deutschland haben eine halbe Million Menschen Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten, und viele von ihnen sind deswegen hoch verschuldet. Nun wird das bislang illegale Online-Spielcasino legalisiert. Die...
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· June 25, 2021
Source: Die Linke„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland stark angestiegen. Starben im Jahr 2011 knapp unter tausend Menschen am Konsum illegaler Drogen, so waren...
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· June 25, 2021
Source: Die Linke„Zum Ende der Wahlperiode hat die Koalition nicht nur die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz versemmelt – jetzt droht auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter auf...