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Recht

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DIE LINKE baut eigene Mastodon-Instanz auf

· May 11, 2022

Source: Die Linke„Der digitale Neo-Feudalismus bedroht jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Nichts anderes ist es, wenn der reichste Mann der Welt mit Twitter eine der einflussreichsten Diskurs-Plattformen der Welt kauft und...

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Armut von Holocaustüberlebenden ist nicht akzeptabel

· January 27, 2022

Source: Die Linke„Am 27. Januar gedenken wir der Opfer nationalsozialistischer Verfolgungs- und Vernichtungspolitik. Zum Gedenken gehört für DIE LINKE auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund...

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Sofortige Freilassung von Julian Assange

· January 4, 2022

Source: Die Linke„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches...

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Staatliche Diskriminierung von muslimischen Frauen beenden

· August 26, 2021

Source: Die Linke„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein...

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Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilentscheidung abgelehnt

· August 13, 2021

Source: Die LinkeZum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die...

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Ganztag im Vermittlungsausschuss

· June 25, 2021

Source: Die Linke„Zum Ende der Wahlperiode hat die Koalition nicht nur die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz versemmelt – jetzt droht auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter auf...