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· November 19, 2026
Source: Die LinkeZum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: “Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal...
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· October 19, 2026
Source: Die LinkeZur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: “Friedrich Merz und seine Koalition haben ihre Prioritäten sehr...
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· October 10, 2026
Source: Die LinkeZu den Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen...
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· October 7, 2026
Source: Die LinkeZum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster...
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· October 5, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....
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· September 23, 2026
Source: Die Linke”Es ist ein bisschen wie seinerzeit bei der Ehe-Öffnung: Auch damals haben Union und SPD eine wenig revolutionäre Forderung der Community über Jahre hinweg verschleppt. Der Frust bei...
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· September 17, 2026
Source: Die LinkeJörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...
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· September 16, 2026
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus. “Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt...
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· July 10, 2026
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht: „Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung...
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· July 6, 2026
Source: Die LinkeDas Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Durch...
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· May 10, 2026
Source: Die LinkeKathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen: „Es ist richtig und überfällig, Femizide...
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· April 7, 2026
Source: Die Linke”In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können,...