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Recht

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Ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht

· November 19, 2026

Source: Die LinkeZum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen: “Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal...

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Digitale Gewalt: Betroffene in den Mittelpunkt stellen

· October 7, 2026

Source: Die LinkeZum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Digitale Gewalt endlich ernster...

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Geheimdienstreform zeigt erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit

· October 5, 2026

Source: Die LinkeClara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist....

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Übernahme der Prozesskosten für Ex-Minister Scheuer geht gar nicht

· September 17, 2026

Source: Die LinkeJörg Cezanne, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, das Bundesverkehrsministerium sei grundsätzlich bereit, die Anwaltskosten für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas...

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Symbolpolitik verhindert keine Anschläge

· September 16, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionsplan islamistischer Terrorismus. “Die Bundesregierung weigert sich erneut, echte Lösungen statt reiner Symbolpolitik vorzulegen. Kein Terrorist lässt...

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Es braucht mehr Prävention statt Strafverschärfung

· July 10, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesrats-Entscheidung zum hessischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Leugnens von Israels Existenzrecht: „Der Bundesrat greift mit seiner Entscheidung...

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Härtere Strafen allein verhindern keinen Femizid

· May 10, 2026

Source: Die LinkeKathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen: „Es ist richtig und überfällig, Femizide...

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Schwarzfahren-Paragraph ersatzlos streichen

· April 7, 2026

Source: Die Linke”In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können,...