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· March 10, 2026
Source: Die Linke”Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene...
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· February 12, 2026
Source: Die Linke”Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu...
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· January 16, 2026
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Lizzy Schubert, Mitglied im Finanzausschuss, zur rechtswidrigen Bankkündigung der “Roten Hilfe e.V.” bei der Sparkasse Göttingen: Luke...
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· January 16, 2026
Source: Die Linke”Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe...
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· January 6, 2026
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: “Mit Lobbyismus kennt sich die CSU ja bestens aus....
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· December 8, 2025
Source: Die Linke„Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der Report des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Und...
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· November 19, 2025
Source: Die Linke„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der...
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· November 12, 2025
Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder...
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· November 30, 2023
Source: Die LinkeSowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes...
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· October 23, 2023
Source: Die LinkeDie direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion...
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· August 23, 2023
Source: Die Linke„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen...
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· June 21, 2023
Source: Die Linke„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken,...