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Recht

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Diskriminierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

· March 10, 2026

Source: Die Linke”Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene...

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Steuerhinterziehung verfolgen statt Armut kriminalisieren

· February 12, 2026

Source: Die Linke”Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu...

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Cum-Ex: Auch Banken zur Rechenschaft ziehen

· January 16, 2026

Source: Die Linke”Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe...

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Frontalangriff auf Natur- und Umweltschutz

· January 6, 2026

Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: “Mit Lobbyismus kennt sich die CSU ja bestens aus....

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Aufforderung zur Mandatsniederlegung

· October 23, 2023

Source: Die LinkeDie direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi erklären: „Wir direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion...

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Vom Selbstbestimmungsgesetz zum Misstrauensgesetz

· August 23, 2023

Source: Die Linke„Die Möglichkeit, Personenstand und Vornamen beim Standesamt einfacher als bisher und ohne demütigendes Begutachtungsverfahren ändern zu lassen, ist eine deutliche Verbesserung. Gleichzeitig jedoch spiegeln die vielen einschränkenden Regelungen...

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Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Petitionsverfahren

· June 21, 2023

Source: Die Linke„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Ein deutliches Zeichen für eine lebendige Demokratie! Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken,...