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· March 17, 2026
Source: Die Linke„Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und weiterer westlicher Staaten bleibt politisch unzureichend: Während vor einer Bodenoffensive gewarnt wird, brennt die Region bereits. Fast eine Million Menschen sind im Libanon...
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· March 16, 2026
Source: Die Linke„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unter dem Begriff ‚Profitgier‘, hätte...
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· March 15, 2026
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, wonach die EVP im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert habe: „Das Handeln...
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· March 13, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister...
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· March 13, 2026
Source: Die Linke”Der drohende Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie ist ein industriepolitischer Skandal. Während tausende Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass...
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· March 13, 2026
Source: Die Linke”Wenn selbst bei massiven Preissteigerungen die ‘Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen’ im Vordergrund zu stehen habe, zeigt das, wie weit sich das Beratergremium von Frau Reiche von der Lebensrealität der...
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· March 12, 2026
Source: Die Linke”Die Kürzungen sind ein bisher beispielloser Vorgang. Sie müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Die Kürzungen treffen vor allem die gesetzlich Versicherten ins Mark, denn schon heute ist es für...
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· March 12, 2026
Source: Die LinkeNicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitklägerin, zum Teilerfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die bayerische Landesregierung Hochschulen nicht dazu verpflichten darf, mit...
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· March 12, 2026
Source: Die LinkeKatalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten...
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· March 12, 2026
Source: Die Linke„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben...
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· March 11, 2026
Source: Die Linke„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der...
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· March 11, 2026
Source: Die Linke”Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen,...