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Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034): „Ein Europa, das auf...
Source: Die Linke”Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit...
Source: Die Linke”Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit...
Source: Die Linke”Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor...
Source: Die Linke”Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird”, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher...
Source: Die LinkeClara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt...
Source: Die LinkeCansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: „Der Sozialstaat wird nicht reformiert, er wird umfunktioniert: vom Schutzraum zum Strafapparat. Der Mindestlohn...
Source: Die Linke”Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld...
Source: Die Linke„Langzeitpflege ist kein Markt und der Versuch, sie dazu zu machen, ist gescheitert. Während in einigen Regionen eine krasse Unterversorgung herrscht, gibt es andernorts ein Überangebot“, sagt Evelyn...
Source: Die Linke„Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit,...
Source: Die LinkeKathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Verdienstunterschieden zwischen Frauen und Männern: Kathrin Gebel: “Dass die Lohnlücke 2025 bei...
Source: Die Linke„Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen...