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21. Legislatur

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Diskriminierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

· March 10, 2026

Source: Die Linke”Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene...

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Spahn-Maskendeals: Untersuchungsausschuss jetzt!

· March 9, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen: „Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet...

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SIPRI-Bericht: Mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer

· March 9, 2026

Source: Die LinkeUlrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel: „Bemerkenswert am neuen SIPRI-Bericht ist der Verschiebebahnhof der Rüstungsgüter. Durch...

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Energiekonzerne: Übergewinne abschöpfen

· March 6, 2026

Source: Die Linke”Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür...

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Pflegenotstand: Bundesregierung sieht tatenlos zu

· March 5, 2026

Source: Die LinkeEvelyn Schötz, Sprecherin für Pflege der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie der Krankenkasse DAK zum Thema Pflege: „Spätestens bei diesen Zahlen müssten bei der Bundesregierung alle...