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21. Legislatur

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Die Regierung darf sich nicht auf den Tafeln ausruhen

· December 23, 2025

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist: „Viele Kinder können das morgige...

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Für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient

· December 22, 2025

Source: Die Linke„Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften. Überlange Arbeitstage und...

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Mietrechtsreform statt Flickschusterei

· December 20, 2025

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen:  “Es braucht eine grundlegende Mietrechtsreform...

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BND-Gesetz: Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik

· December 19, 2025

Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit...

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Medienkompetenz muss als Lebenskompetenz verstanden werden

· December 18, 2025

Source: Die LinkeMaren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg: „Der Digitalpakt 2.0...

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Spahns Maskendeals: Beweise werden immer erdrückender

· December 18, 2025

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: “Die Union...

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Abschiebestopp nach Syrien

· December 18, 2025

Source: Die Linke”Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will,...