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Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Beschlussvorlage der CSU, das Verbandsklagerecht im Umweltbereich abzuschaffen: “Mit Lobbyismus kennt sich die CSU ja bestens aus....
Source: Die Linke„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen...
Source: Die Linke”Die Kommunen stehen unter enormem Druck – finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt”, erklärt Sascha...
Source: Die Linke„Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die...
Source: Die Linke„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung...
Source: Die Linke„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit...
Source: Die Linke„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies...
Source: Die Linke„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien...
Source: Die Linke„Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela sind alarmierend und stellen eine neue Stufe der Eskalation durch die USA und Donald Trump dar. Ganz unverhohlen droht ein neuer Krieg um...
Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte...
Source: Die Linke„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die...
Source: Die Linke„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische...