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21. Legislatur

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Inflation: Bundesregierung belastet die Falschen

· March 30, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: “Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist...

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Reform der GKV: Statt Gerechtigkeit, nur Kürzungen!

· March 30, 2026

Source: Die Linke”Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der...

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Empfang von al-Sharaa in Berlin: Merz hofiert Islamisten

· March 29, 2026

Source: Die Linke”Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde...

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Angriffe auf Christen in Syrien: al-Sharaa sofort ausladen

· March 28, 2026

Source: Die Linke”Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen...

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Übergewinnsteuer: Klingbeil stiehlt sich aus der Verantwortung

· March 28, 2026

Source: Die Linke”Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt...

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MPK Ost: An den wirklichen Problemen Ostdeutschlands wird vorbeiregiert

· March 27, 2026

Source: Die Linke”Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen...

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Chemieagenda: schon jetzt ein Scherbenhaufen ohne echte Lösungen

· March 26, 2026

Source: Die LinkeMirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider: „Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt...