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Wert des Pflegegeldes dramatisch gesunken
Source: Die Linke„Das Pflegegeld hat seit Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 – trotz Erhöhung der Pflegesätze in 2024 und 2025 – kaufkraftbereinigt rund 15 Prozent an Wert verloren. Wer...
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21. Legislatur
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Ein Haushalt ohne Antworten
Source: Die Linke„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt...
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Armut darf nicht weiter bestraft werden: Paragraf 265a endlich abschaffen!
Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder...
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Zusatzbeiträge – Warkens substanzlose Zahlenspiele
Source: Die Linke”Niemand glaubt den Zahlenspielen aus dem Hause Warken. Keine einzige Berechnung zur Entwicklung der Ausgaben der Kassen rechtfertigt die Behauptung des Ministeriums, dass die Zusatzbeiträge bei unter drei...
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Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie: Mehr Forschungsgelder für Long Covid nötig
Source: Die Linke„Vulnerable Gruppen wurden während der Pandemie besonders benachteiligt – daraus müssen wir die Lehre ziehen und sie in Zukunft verstärkt in den Fokus nehmen. Zu den vulnerablen Gruppen...
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Bürger:innenbeteiligung ernst nehmen
Source: Die Linke„Der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein wichtiger Impulsgeber für unsere parlamentarische Tätigkeit. Darum formulieren wir in unserem Antrag die Erwartung, dass dessen...
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Stahlgipfel: Staatliche Eingriffe statt Lippenbekenntnisse
Source: Die Linke„Die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie, ihre Kommunen und Regionen brauchen klare Taten statt Lippenbekenntnisse. Während die Beschäftigten seit Monaten auf ein kräftiges Signal der Regierung warten, hat Bundeskanzler...
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EU-Klimaziel: Zu spät, zu lasch und im Ergebnis ein Rückschritt
Source: Die Linke„Es war zu erwarten und lässt mich dennoch fassungslos zurück: Konkrete, schnell wirksame Maßnahmen, die notwendig sind angesichts der Klimakrise, findet man in den EU-Klimazielen nicht. Der Kauf...
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COP30 in Brasilien: Für echte Klimagerechtigkeit – gegen Greenwashing
Source: Die Linke„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich...
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Ein Jahr Einsturz des Bahnhofsdachs von Novi Sad: Bundesregierung und EU müssen sich hinter Demonstrierende in Serbien stellen
Source: Die Linke”Seit einem Jahr demonstriert die Zivilgesellschaft in Serbien gegen die tödliche Korruption und Vetternwirtschaft von Präsident Vučić. Seit einem Jahr schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Sie muss sich...
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Bauturbo zerstört Nachbarschaften – Bundesregierung ignoriert Bedarfe vor Ort
Source: Die Linke„Das Baugesetzbuch darf nicht weiter geschwächt und ausgehöhlt werden, denn wir brauchen das starke Baurecht zur Sicherung von Gemeinbedarfen gegenüber Privatinteressen in lebenswerten Städten“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin...
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Internationale Gemeinschaft darf Wahlergebnisse in Tansania nicht anerkennen
Source: Die Linke„Die Hinweise sind erdrückend: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kräfte wurden im Vorfeld inhaftiert oder sind verschwunden. Während der Wahl kam es zu massiven Manipulationen...