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21. Legislatur

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Wadephul muss US-Völkerrechtsbruch unmissverständlich benennen

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik...

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Syrien: Ursula von der Leyen normalisiert ein Gewaltregime

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert...

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Iran: Bundesregierung muss Ende der Internetabschaltungen verlangen

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus...

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EU-Mercosur-Abkommen: Union lässt Landwirte fallen

· January 9, 2026

Source: Die Linke”Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen...

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Syriens zentralistische Machtpolitik bedroht die Bevölkerung

· January 7, 2026

Source: Die Linke„Die syrische Armee erklärt kurzerhand kurdische Viertel in Aleppo zum Sperrgebiet und beschießt die Stadt. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt einmal mehr die andauernden Unterdrückung durch...

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Eberswalder-Schließung: Verheerendes Signal für die Region

· January 6, 2026

Source: Die LinkeZada Salihović, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Ostpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Schließung der “Eberswalder”-Wurstproduktion am Standort in Britz: „Hier sollen über fünfhundert engagierte Mitarbeitende...

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Aktive Industriepolitik

· January 6, 2026

Source: Die Linke„Durch das Übernahme-Geschacher bei Thyssenkrupp beginnt das neue Jahr für die Arbeiter:innen in der Stahlindustrie erneut mit der unsäglichen Sorge um ihre Arbeitsplätze und Regionen. Die Bundesregierung darf...