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21. Legislatur

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Grönland: Erkundungsmission der Bundeswehr besorgniserregende Eskalation

· January 15, 2026

Source: Die Linke„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der...

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Der Zugang zu Medizinal-Cannabis darf nicht erschwert werden

· January 14, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren...

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Besuch in Berlin: Al-Scharaa muss ausgeladen werden!

· January 14, 2026

Source: Die Linke„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht...

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zum Einstieg des Bundes beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet

· January 13, 2026

Source: Die LinkeJörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: „Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von...

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zu Erbschaftssteuerplänen der SPD

· January 13, 2026

Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die...

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Aleppo: Unabhängige internationale Untersuchungen einleiten!

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile...

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Entwicklungsministerin redet Rekordkürzungen schön

· January 12, 2026

Source: Die Linke”Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung,...

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Nein zu deutscher Mitverfügung an Atomwaffen

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug,...