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Source: Die LinkeMaren Kaminski, Sprecherin für digitale Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Digitalpakts 2.0 durch Bildungsministerin Karin Prien und KMK-Präsidentin Simone Oldenburg: „Der Digitalpakt 2.0...
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket: “Der angebliche ‘Kompromiss’ im Vermittlungsausschuss ist Mist. Denn es bleibt...
Source: Die LinkeChristin Willnat, Sprecherin für Verbraucher:innenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum BGH-Urteil zur Löschung von Verbraucher:innendaten durch die Schufa: „Nach dem BGH-Urteil darf die Schufa bereits erledigte...
Source: Die Linke”Heute hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Opfer illegaler Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer gestärkt. Der EuGH stellt klar: Frontex muss Grundrechte schützen und...
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn: “Die Union...
Source: Die Linke”Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will,...
Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befassung des Europäischen Rates mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028-2034): „Ein Europa, das auf...
Source: Die Linke”Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit...
Source: Die Linke”Am 19. Dezember 1980 wurden der Rabbiner Shlomo Lewin und seine im christlich-jüdischen Dialog engagierte Partnerin Frida Poeschke Opfer eines antisemitischen Mordes. Der juristische und politische Umgang mit...
Source: Die Linke”Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor...
Source: Die Linke”Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird”, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher...
Source: Die LinkeClara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Abstimmung über Kriterien für „sichere Drittstaaten“ und die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“: „Alexander Dobrindt setzt...