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21. Legislatur

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Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan oder Ukraine

· January 2, 2026

Source: Die Linke„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien...

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Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch

· December 24, 2025

Source: Die LinkeClara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte...

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Die Regierung darf sich nicht auf den Tafeln ausruhen

· December 23, 2025

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist: „Viele Kinder können das morgige...

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Für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient

· December 22, 2025

Source: Die Linke„Katherina Reiche steht nicht für eine Wirtschaft, die der Mehrheit dient. Stattdessen will sie, dass sich die Menschen für die Gewinne weniger Konzerneigentümer kaputt schuften. Überlange Arbeitstage und...

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Mietrechtsreform statt Flickschusterei

· December 20, 2025

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke, zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen:  “Es braucht eine grundlegende Mietrechtsreform...

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BND-Gesetz: Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik

· December 19, 2025

Source: Die Linke„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit...