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· February 5, 2026
Source: Die Linke„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht ‘das Beste aus zwei Welten’, sondern eine...
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· February 5, 2026
Source: Die LinkeNicole Gohlke, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Bildung und Wissenschaft, zur Diskussion um die Finanzierung der BAföG-Reform, über die das Handelsblatt berichtet: „Das ist ein...
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· February 5, 2026
Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche: “Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität...
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· February 4, 2026
Source: Die LinkeLuke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis...
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· February 4, 2026
Source: Die Linke„Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während...
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· February 4, 2026
Source: Die LinkeDesiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags: „In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler,...
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· February 3, 2026
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland: “Es geht aufwärts in...
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· February 2, 2026
Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen: „Mit der...
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· January 30, 2026
Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vom Bundesforschungsministerium ausgerufenen “Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen”: “Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid ist...
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· January 30, 2026
Source: Die Linke„Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch...
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· January 29, 2026
Source: Die Linke”Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung...
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· January 29, 2026
Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol: “Die Teilnahme von Katherina Reiche an der...