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21. Legislatur

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Barrierefreiheit: Bundesregierung manifestiert Ausgrenzug

· February 11, 2026

Source: Die Linke”Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag”, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die...

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Debanking: Postbank und Deutsche Bank verhindert antifaschistische Arbeit

· February 11, 2026

Source: Die Linke„Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit den Kontokündigungen beim VVN-BdA willentlich antifaschistische Arbeit....

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Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen!

· February 10, 2026

Source: Die Linke„Die Zahlen der Dunkelfeldstudie sind erschreckend. Während fast jede zweite Frau psychische Gewalt erfährt, wird beim Gewaltschutz seit Jahren verlässlich gespart. Die Regierung drückt sich um vollumfängliche Maßnahmen“,...

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Netzpaket: Wirtschaftsministerin Reiche begeht Wortbruch

· February 10, 2026

Source: Die Linke„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt,...

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Millionen-Boni: Konzernleitung sieht VW als Selbstbedienungsladen

· February 10, 2026

Source: Die Linke„Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst...

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HKM in Duisburg gerettet: Der Kampf hat sich gelohnt

· February 6, 2026

Source: Die LinkeMirze Edis, industriepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Teilfortführung der HKM in Duisburg durch die Salzgitter AG: „Endlich gibt es Klarheit über die Zukunft der...