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Source: Die LinkeChristian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung: “Die jetzt bekanntgewordene extreme Überzeichnung des Bundesprogramms zur Sanierung...
Source: Die Linke„Das Verbrechen von Hanau zeigt in aller Schärfe, wohin rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und struktureller Rassismus führen. Hanau war kein isoliertes Ereignis, denn rassistische Gewalt beginnt mit Worten,...
Source: Die Linke„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen...
Source: Die LinkeCaren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: „Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe...
Source: Die Linke„Die Bundesregierung versagt in der Industriepolitik. Wir benötigen einen aktiven Staat und ein echtes ‚Made in Europe‘ für öffentliche Vergaben – und damit das genaue Gegenteil dessen, was...
Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: “Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum...
Source: Die Linke„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum...
Source: Die Linke„Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht...
Source: Die Linke”Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs ‘Prio-Ruf’ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer...
Source: Die Linke”Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle...
Source: Die Linke”Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu...
Source: Die Linke”Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von...