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21. Legislatur

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zum Einstieg des Bundes beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet

· January 13, 2026

Source: Die LinkeJörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: „Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von...

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zu Erbschaftssteuerplänen der SPD

· January 13, 2026

Source: Die LinkeChristian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Erbschaftsteuer: „Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die...

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Aleppo: Unabhängige internationale Untersuchungen einleiten!

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile...

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Entwicklungsministerin redet Rekordkürzungen schön

· January 12, 2026

Source: Die Linke”Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung,...

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Nein zu deutscher Mitverfügung an Atomwaffen

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug,...

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Wadephul muss US-Völkerrechtsbruch unmissverständlich benennen

· January 12, 2026

Source: Die Linke„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik...

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Syrien: Ursula von der Leyen normalisiert ein Gewaltregime

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert...

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Iran: Bundesregierung muss Ende der Internetabschaltungen verlangen

· January 9, 2026

Source: Die Linke„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus...

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EU-Mercosur-Abkommen: Union lässt Landwirte fallen

· January 9, 2026

Source: Die Linke”Die Linke spricht sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aus und fordert von der Bundesregierung eine klare Haltung gegen dieses Freihandelsabkommen. Die Folgen des Abkommens würden der heimischen...