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· January 22, 2026
Source: Die LinkeEvelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: „Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den...
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· January 22, 2026
Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen...
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· January 22, 2026
Source: Die LinkeJan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: “Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar:...
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· January 22, 2026
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:...
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· January 21, 2026
Source: Die LinkeMarcel Bauer, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag im Landwirtschaftsausschuss, zu Merz’ Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen: „Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis...
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· January 21, 2026
Source: Die LinkeMirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland: “Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung...
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· January 21, 2026
Source: Die Linke„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd...
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· January 20, 2026
Source: Die LinkeEvelyn Schötz, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach immer mehr Kinder wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt werden: “Es ist eine...
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· January 20, 2026
Source: Die Linke„Die Debatte um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zeigt, was Kanzler Merz und seine Regierung am liebsten tun: Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wie schon in der unsäglichen...
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· January 19, 2026
Source: Die Linke„Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben“, sagt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik...
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· January 19, 2026
Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie...
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· January 19, 2026
Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren...