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21. Legislatur

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Pflegebedürftigkeit ist Armutsrisiko

· January 22, 2026

Source: Die LinkeEvelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: „Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den...

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Mindestlohn rauf!

· January 22, 2026

Source: Die LinkeAnne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen...

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BND-Gesetz: Kein Zugriff der Geheimdienste auf das Militär

· January 22, 2026

Source: Die LinkeJan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: “Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar:...

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Antrag auf Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses abgelehnt

· January 22, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:...

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Stahlbranche: Bundesregierung versagt krachend

· January 21, 2026

Source: Die LinkeMirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland: “Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung...

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Palantir sofort abschalten!

· January 21, 2026

Source: Die Linke„Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten von Palantir derzeit die Menschenjagd...

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Es braucht endlich einen bundesweiten Mietendeckel

· January 19, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie...

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Befreiung von IS-Terroristen extreme Gefahr

· January 19, 2026

Source: Die LinkeCansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, wonach die demokratischen Kräfte in Nordostsyrien die Kontrolle über das Al-Aqtan-Gefängnis in der Stadt al-Schaddadi verloren...