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21. Legislatur

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Junge Union spaltet die Gesellschaft weiter

· February 20, 2026

Source: Die Linke”Mit der Idee, den Nachhaltigkeitsfaktor zu verdoppeln, erzählt die Junge Union das spalterische Märchen vom ‚Generationenkonflikt‘. Dabei geht es der JU nicht mehr nur um Jung gegen Alt,...

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Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse

· February 19, 2026

Source: Die Linke„Trumps ‚Friedensrat‘ ist eine neokoloniale Immobilienmesse: Eine palästinensische Vertretung ist nicht eingeladen, dafür Jared Kushner mit Hochhausplänen am Mittelmeer, der im Übrigen keinerlei offizielle Funktion innerhalb der US-Regierung...

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Sportstätten-Sanierung: Offenbarungseid der Bundesregierung

· February 18, 2026

Source: Die LinkeChristian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung: “Die jetzt bekanntgewordene extreme Überzeichnung des Bundesprogramms zur Sanierung...

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Europäische Atom-Abschreckung ist sicherheitspolitischer Irrsinn

· February 18, 2026

Source: Die Linke„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen...

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Die Bundesregierung muss endlich illegal hohe Mieten stärker ahnden

· February 17, 2026

Source: Die LinkeCaren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist: „Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe...