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21. Legislatur

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Vermögensteuer wiedereinführen statt Mehrwertsteuer erhöhen!

· February 17, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Erwartungen einer möglichen Schließung von Haushaltslöchern durch eine Mehrwertsteuererhöhung: “Sollte die Koalition wirklich so weit gehen und zum...

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Die Tourismusindustrie ruft nach Regulierung

· February 16, 2026

Source: Die Linke„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum...

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Rente mit 70: Geht an der Lebensrealität vorbei

· February 16, 2026

Source: Die Linke„Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht...

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Bahnsicherheit: verbindliche Doppelbesetzung auf jedem Zug

· February 13, 2026

Source: Die Linke”Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs ‘Prio-Ruf’ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer...

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Steuerhinterziehung verfolgen statt Armut kriminalisieren

· February 12, 2026

Source: Die Linke”Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu...

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Preisgarantien für Bäuerinnen und Bauern

· February 12, 2026

Source: Die Linke”Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen die Existenz einer wachsenden Zahl von...

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Barrierefreiheit: Bundesregierung manifestiert Ausgrenzug

· February 11, 2026

Source: Die Linke”Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag”, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die...

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Debanking: Postbank und Deutsche Bank verhindert antifaschistische Arbeit

· February 11, 2026

Source: Die Linke„Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit den Kontokündigungen beim VVN-BdA willentlich antifaschistische Arbeit....