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21. Legislatur

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Wehrpflicht abschaffen

· April 8, 2026

Source: Die Linke”Das Bundesverteidigungsministerium zeigt einmal mehr: Rekordausgaben gehen Hand in Hand mit Rekordversagen. Was Boris Pistorius und sein Haus hier abliefern, ist Ausdruck von Inkompetenz. Wer junge Menschen in...

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Bundesregierung muss Trumps Drohungen klar verurteilen

· April 7, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:”Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump,...

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Schwarzfahren-Paragraph ersatzlos streichen

· April 7, 2026

Source: Die Linke”In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können,...

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Teilkrankschreibung: Einfallstor für rücksichtslose Arbeitgeber

· April 1, 2026

Source: Die LinkeAtes Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Vorschlag einer Teilkrankschreibung: “Den Vorschlag zur Teilkrankschreibung und einem Teilkrankengeld lehnen wir ab....

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Tankstellenregeln sind schlechter Aprilscherz

· April 1, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: “Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen...

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Inflation: Bundesregierung belastet die Falschen

· March 30, 2026

Source: Die LinkeJanine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Inflationsrate für den März: “Der Anstieg der Inflationsrate auf 2,7 Prozent ist...

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Reform der GKV: Statt Gerechtigkeit, nur Kürzungen!

· March 30, 2026

Source: Die Linke”Die Vorschläge des ersten Kommissionsberichts zeigen vor allem eines: Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen. Höhere Zuzahlungen und die Abschaffung der...

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Empfang von al-Sharaa in Berlin: Merz hofiert Islamisten

· March 29, 2026

Source: Die Linke”Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde...

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Angriffe auf Christen in Syrien: al-Sharaa sofort ausladen

· March 28, 2026

Source: Die Linke”Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen...