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21. Legislatur

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AfD-Urteil bedeutet keine politische Entlastung

· February 27, 2026

Source: Die Linke„Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde ausschließlich geprüft, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage des von ihm vorgelegten Gutachtens die Hochstufung rechtlich tragfähig begründen konnte. Das...

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Steigende Privatinsolvenzen: Armutszeugnis für die Merz-Regierung

· February 27, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Privatinsolvenzen durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise laut Angaben des Informationsdienstleisters Crif: “Wenn Menschen sich verschulden müssen, um...

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GMG: Gaslobby triumphiert – Menschen zahlen die Rechnung

· February 25, 2026

Source: Die Linke”Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal...

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Ganztag sozial und verlässlich ausbauen!

· February 25, 2026

Source: Die Linke„Die Bundesregierung klopft sich für den ‚kontinuierlichen Ganztagsausbau‘ auf die Schulter, während vor allem in den westlichen Bundesländern hunderttausende Kinder noch nicht einmal einen Platz in Aussicht haben....