OSI archive

21. Legislatur

Auto Added by WPeMatico

Post

Warkens Sparpaket: Organisierte Umverteilung von unten nach oben

· April 15, 2026

Source: Die Linke„Was die Gesundheitsministerin präsentiert hat, ist kein Sparpaket, sondern ein Frontalangriff auf Millionen Versicherte. 20 Milliarden Euro sollen eingespart werden, nicht durch strukturelle Reformen, sondern knallhart auf dem...

Post

GKV-Reform torpediert Sozialstaatsgedanken

· April 14, 2026

Source: Die LinkeZitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket: “Frau Warken macht nun ernst und laut ihren Vorschlägen sollen Zuzahlungen...

Post

Reiche: Mehr Lobbyistin als Wirtschaftsministerin

· April 13, 2026

Source: Die LinkeSarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Handelsblatt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln: „Katherina Reiche...

Post

Das System Orbán ist abgewählt

· April 13, 2026

Source: Die LinkeJanina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wahl in Ungarn: “Das System Orbán ist abgewählt. Dieser Sieg gehört nicht nur Peter Magyar, er gehört...

Post

Bundesregierung beschenkt Mineralölkonzerne

· April 13, 2026

Source: Die Linke”Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit...

Post

Inflation treibt Menschen weiter in die Armut

· April 10, 2026

Source: Die LinkeSören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: „Während die Koalition seit Wochen über mögliche Entlastungen streitet,...

Post

Steigende Energiepreise: Kanzler hat den Schuss nicht gehört

· April 9, 2026

Source: Die LinkeHeidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz’ Äußerungen über mögliche Entlastungen: “Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht gehört. Er erwägt Entlastungen –...

Post

Trump versucht Europa in seinen Krieg reinzuziehen

· April 9, 2026

Source: Die Linke„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, ‘es ist nicht unser Krieg’, dann muss er jetzt...