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21. Legislatur

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Energiepreise: Bevölkerung vor Preis-Schocks schützen

· March 4, 2026

Source: Die Linke”Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant...

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Industrial Accelerator Act: kaum mehr als halbherzige Schritte

· March 4, 2026

Source: Die Linke”Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren...

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Die Linke im Bundestag startet bundesweite Verweigerungsoffensive

· March 4, 2026

Source: Die LinkeAnlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den...

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Friedrich Merz als Statist im Oval Office

· March 4, 2026

Source: Die LinkeLea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump: „Friedrich Merz hat sich im Oval Office als Statist Trumps...

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Bundeswehr ist kein sinnvoller Arbeitgeber für junge Menschen

· March 3, 2026

Source: Die LinkeDesiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten: „Der Bericht des Wehrbeauftragten für 2025 ist eine Fortschreibung der bisherigen Versäumnisse...

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Nein zum französisch-deutsch-europäischen Atomwaffenprojekt!

· March 2, 2026

Source: Die LinkeUlrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt: “Offensichtlich hat die Bundesregierung dem französischen Präsidenten...

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Soziale Verteilungsgerechtigkeit jetzt!

· March 2, 2026

Source: Die Linke„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit...